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Die Folgen des russischen Angriffskrieges wirkten sich bekanntlich auch stark auf den deutschen Energiemarkt aus. Um die Abhängigkeit von Russland zu verringern, greift die Bundesregierung in den Markt ein: Die Ampelkoalition hat das Deutschland-Geschäft des russischen Rosneft Rosneft – den Tochterfirmen Rosneft Deutschland GmbH und RN Refining & Marketing GmbH – seit September 2022 unter …
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„Ich hoffe, dass erkannt wird, dass diese konfrontative Gegenüberstellung von Wirtschaft und Gesellschaft schlichtweg falsch ist.“ Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz Mit seinem Besuch auf dem Bundeskongress Compliance Management, hat Justizminister Dr. Marco Buschmann die gesamtgesellschaftliche Relevanz von Compliance und Corporate Governance unterstrichen. In seiner Eröffnungsansprache ging Herr Buschmann auf die aktuellen Gesetzesvorhaben ein …
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Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) kommt – ab Januar 2023 tritt es für Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten, ab 2024 mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden in Kraft. Indirekt betroffen sind aber auch kleinere Unternehmen, die am Markt als Zulieferer oder Zwischenhändler auftreten. Kurzum: So gut wie jedes Unternehmen in Deutschland ist von diesem Gesetz, das vor …
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Nach den bisher schleppenden Fortschritten hat das Bundesministerium der Justiz die lang ersehnte nationale Umsetzung der „Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ aus Dezember 2019, erst mit mehreren Monaten Verspätung auf den Weg gebracht und nunmehr mit einem geänderten Referentenentwurf Anfang April …
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Der Blick voraus als wachsende Compliance-Herausforderung Damit Gesetze, Richtlinien, Standards und freiwillige Kodizes systematisch eingehalten werden, muss ein Unternehmen auch deren geplante oder bereits beschlossene Änderungen klar im Blick haben. Diese als Regulatory Monitoring oder als Legal Horizon Scanning bezeichnete Aufgabe wird immer wichtiger – und immer komplexer. Schließlich ist fast jedes Unternehmen in globale …
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Grundsätzlich wäre der heutige Tag, der Tag des Datenschutzes, ein echter Tag zum Feiern, blickt man zurück auf das letzte Jahr und damit verbunden, auf die Inkraftsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordung (DS-GVO) am 25. Mai 2016 mit Geltung ab dem 25. Mai 2018. Nach langem Anlauf, mit viel Energie und Engagement, insbesondere gegen eine Schar von …
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Nachdem das EU-US-Datenaustauschabkommen „Safe Harbor“ im Oktober 2015 für ungültig erklärt worden war, einigten sich die Europäische Kommission und das US-Handelsministerium am 2. Februar 2016 auf eine Neuregelung des transatlantischen Datentransfers. Das so genannte EU-US Privacy Shield wurde vom Ausschuss nach Artikel 31 (ursprünglich gemäß Richtlinie 95/46/EC eingerichtet) unter Einschluss von Vertretern der EU-Mitgliedstaaten am …
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Am 1. 1. 2016 ist nach intensiven Diskussionen das „Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte“ (BGBl I 2015, S. 2517 ff.) in Kraft getreten. Dabei bilden die Kernregelungen des Gesetzes die §§ 46 ff. BRAO und der § 231 Abs. 4a–4d SGB VI. Der Beitrag erläutert kurz die Systematik der gesetzlichen Lösung, geht dabei …
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Seit den Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 3. April 2014, mit denen Syndikusanwälten der Zugang zur berufsständischen Versorgung in erheblichem Maße erschwert wurde, hat sich viel getan. Nach der Sommerpause soll ein Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte verabschiedet werden, mit dem weitgehend die ursprüngliche Rechtslage wieder hergestellt wird. Angesichts der Anknüpfung an das …
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Datenmissbrauch, Arbeitsrecht, Kartelle und Korruption: Regelmäßig decken Ermittler und Journalisten Verstöße in großen Unternehmen auf. Schnell entwickeln sich aus diesen juristischen und moralischen Verfehlungen Skandale, die betroffene Unternehmen nachhaltig schädigen können. Prominente Beispiele der letzten Jahre sind etwa der Schmiergeld-Skandal bei Siemens, der Einsturz einer Fabrikhalle des Modediscounters KIK in Bangladesch oder Preisabsprachen bei Carlsberg, …
