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Die Folgen des russischen Angriffskrieges wirkten sich bekanntlich auch stark auf den deutschen Energiemarkt aus. Um die Abhängigkeit von Russland zu verringern, greift die Bundesregierung in den Markt ein: Die Ampelkoalition hat das Deutschland-Geschäft des russischen Rosneft Rosneft – den Tochterfirmen Rosneft Deutschland GmbH und RN Refining & Marketing GmbH – seit September 2022 unter …
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Kartellfälle und daraus resultierende Schadensersatzklagen sind nicht erst seit diesen Tagen häufiges Thema. Doch mit der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie kommt eine neue Dynamik, die für die Praxis mitunter juristisches Neuland bedeutet. Ein Überblick. Kartellschadensersatzklagen sind in aller Munde und bestimmen die Schlagzeilen der Wirtschaftspresse. Mit der 9. GWB-Novelle von Juni 2017 wurden die Vorgaben der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie 2014/104/EU …
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Lange Zeit konnten die einzelnen Mitgliedsstaaten selbst entscheiden, ob und wie sie die Nicht-Einhaltung von Publizitätspflichten sowie den Insiderhandel und die Marktmanipulation bestrafen. Dies hat sich geändert. Die Marktmissbrauchsrichtlinie 2014/57/EU und die EU-Marktmissbrauchsverordnung (Nr. 596/2014 – Market Abuse Regulation, kurz: MAR) bewirkten eine Harmonisierung innerhalb der Mitgliedsstaaten. Die Folgen sind ebenso gravierend wie weitreichend. Sie …
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1. Die Problemstellung Im Januar 2017 war im Spiegel folgendes zu lesen: Deutsche Bank muss 630 Millionen Dollar zahlen Die Deutsche Bank hat zugestimmt, in der russischen Geldwäsche-Affäre insgesamt 630 Millionen Dollar Bußgeld zu zahlen. In dem Fall drohen aber noch weitere Strafzahlungen. (Der Spiegel v. 17.01.2017) Erst kürzlich haben US-Behörden der französischen Großbank BNP …
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Grundsätzlich wäre der heutige Tag, der Tag des Datenschutzes, ein echter Tag zum Feiern, blickt man zurück auf das letzte Jahr und damit verbunden, auf die Inkraftsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordung (DS-GVO) am 25. Mai 2016 mit Geltung ab dem 25. Mai 2018. Nach langem Anlauf, mit viel Energie und Engagement, insbesondere gegen eine Schar von …
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Zusammen mit der vierten EU-Geldwäscherichtlinie wurde auch die neue EU-Geldtransferverordnung 2015/847 verabschiedet. Sie trat 2015 in Kraft und gilt ab 26. Juni 2017 ohne Umsetzungsakt. Sie ersetzt damit die alte Verordnung 1781/2006, die auf die Auftraggeber-Daten konzentriert war. Neben diesen Informationen müssen Banken nun bei Zahlungen außerdem die Daten des Begünstigten übermitteln beziehungsweise prüfen. Neu …
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I. Maßnahmen der Politik Auf schlagzeilenträchtige Enthüllungen reagiert die Politik häufig mit Aktionismus – so auch in diesem Fall. Finanzminister Schäuble stellte einen 10-Punkte-Plan vor, die Finanzminister der Länder setzten eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein – und herausgekommen sind letztendlich verschiedene Initiativen, deren Zielsetzung eine gleichmäßige Besteuerung und die Verhinderung von Steuerhinterziehung sowie Geldwäsche ist. Gleichzeitig spielen …
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Die Digitalisierung ist wie eine Schlange, vor der das Kaninchen namens Mensch erstarrt. Wir wissen, die Computerisierung und Automatisierung ersetzt immer mehr menschliche Arbeit. Okay. Die Generation Y arbeitet heute schon anders. Junge Arbeitnehmer suchen die Herausforderung, Sinn in der Arbeit. Hat das Unternehmen das nicht zu bieten, sind sie weg. Welche Merkmale zukünftiger Führung …
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Nachdem das EU-US-Datenaustauschabkommen „Safe Harbor“ im Oktober 2015 für ungültig erklärt worden war, einigten sich die Europäische Kommission und das US-Handelsministerium am 2. Februar 2016 auf eine Neuregelung des transatlantischen Datentransfers. Das so genannte EU-US Privacy Shield wurde vom Ausschuss nach Artikel 31 (ursprünglich gemäß Richtlinie 95/46/EC eingerichtet) unter Einschluss von Vertretern der EU-Mitgliedstaaten am …
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Mit Urteil vom 6.10.2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe-Harbor-Abkommen zum Austausch von Daten zwischen Unternehmen der EU und Unternehmen in den USA für ungültig erklärt. Nach diesem Urteil konnten Datentransfers in die USA lediglich auf Basis von EU-Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules erfolgen. Unternehmen, die nach wie vor eine Datenübermittlung in die USA …
