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Am 1. 1. 2016 ist nach intensiven Diskussionen das „Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte“ (BGBl I 2015, S. 2517 ff.) in Kraft getreten. Dabei bilden die Kernregelungen des Gesetzes die §§ 46 ff. BRAO und der § 231 Abs. 4a–4d SGB VI. Der Beitrag erläutert kurz die Systematik der gesetzlichen Lösung, geht dabei …
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Die Gestaltung des Dienstvertrages des Chief Compliance Officers (CCO) ist von besonderer Bedeutung und kann nicht mit den üblichen HR-Textbausteinen zu Funktion und Tätigkeitsbeschreibung gelöst werden, zumal es nach wie vor an einem allgemeinen Verständnis zur Rolle des CCO fehlt. Die hohe Relevanz des Dienstvertragsinhalts spiegelt sich auch in der BGH-Entscheidung vom 17. Juli 2009 …
Personalwechsel
Moritz Graf von Merveldt (42) ist seit dem 1. Februar Group Chief Compliance Officer von ProSiebenSat1. Die Funktion übernimmt er zusätzlich zu seinen bisherigen Aufgaben als Verantwortlicher für Kartellrechtsfragen. Als Chief Compliance Officer ist er vor allem für die Umsetzung eines effektiven Compliance-Management-Systems zuständig, insbesondere in medienrechtlich sensiblen Bereichen wie Datenschutz oder Kartellrecht. Die Funktion …
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Für Arbeitgeber hat der Schutz persönlicher Daten von Mitarbeitern oberste Priorität. Personaler und Compliance Manager wissen sehr genau, dass ein Verstoß gegen den Beschäftigtendatenschutz zu erheblichen Datenschutzkonflikten und Imageschäden für ein Unternehmen führen kann. Zwar ist ein Grundrecht auf Datenschutz – anders als fast alle anderen Grundrechte, wie zum Beispiel das Recht auf Meinungsfreiheit oder …
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Im Jahre 2015 nach Christus ist das Thema Kommunikation in der Compliance-Gemeinde endgültig angekommen. Das ist eine Entwicklung, die in die richtige Richtung geht: Vielleicht hat die deutschsprachige Corporate Compliance zuerst eine bestimmte Reifestufe gebraucht, um zu verstehen, dass ohne professionelle Kommunikation jedes noch so ausgefeilte Compliance-Programm zum Scheitern verurteilt ist? Bewusstseinswandel braucht eben Zeit …
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Nach einer aktuellen Studie, welche das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) gemeinsam mit dem Brandenburgischen Institut für Gesellschaft und Sicherheit (BIGS) 2015 vorgestellt hat, ist in Deutschland jährlich von ca. 14,7 Mio. Internetstraftaten und einem Gesamtschaden von ca. 3,4 Mrd. Euro auszugehen. Auch das „Bundeslagebild Cyberkriminalität“ des Bundeskriminalamts von 2014 betont, dass die Intensität …
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Der Auf- und Ausbau eines Compliance-Management-Systems (CMS) erfordert keine speziellen Kenntnisse. Denn Compliance ist keine Raketenwissenschaft. Es ist vielmehr so, dass alle im Wesentlichen wissen, was zu tun ist, es muss nur gemacht werden. Wenn Sie oder Ihr Unternehmen also für sich erkannt haben, eine Compliance-Organisation einrichten zu wollen, steht der hierfür benötigte Rahmen mehr …
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Mit seinem heutigen Urteil in der Rechtssache C-362/14 Maximilian Schrems / Data Protection Commissioner hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Entscheidung der Kommission, welche feststellt, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau für die Übermittlung personenbezogener Daten gewährleisten, für ungültig erklärt. Die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für alle Unternehmen, die personenbezogene Daten in die USA übermitteln. …
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Die Ermittlungen gegen die Fifa fanden im Mai 2015 durch die Festnahme mehrerer hochrangiger Fifa-Funktionäre in einem Schweizer Luxushotel ihren vorläufigen Höhepunkt. Im Rahmen des Skandals erregte insbesondere der Umstand, dass die Festnahmen auf Schweizer Boden durch das US-amerikanische Justizministerium erfolgten, großes Aufsehen. Diese Geschehnisse verdeutlichen den weltweiten Trend vermehrt gegen Korruptionsvorwürfe zu ermitteln und …
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Datenmissbrauch, Arbeitsrecht, Kartelle und Korruption: Regelmäßig decken Ermittler und Journalisten Verstöße in großen Unternehmen auf. Schnell entwickeln sich aus diesen juristischen und moralischen Verfehlungen Skandale, die betroffene Unternehmen nachhaltig schädigen können. Prominente Beispiele der letzten Jahre sind etwa der Schmiergeld-Skandal bei Siemens, der Einsturz einer Fabrikhalle des Modediscounters KIK in Bangladesch oder Preisabsprachen bei Carlsberg, …
