Schlagwort: Arbeitsrecht

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Ärzten und Akteuren drohen strengere Regeln

Korrupte Ärzte können derzeit nur in Sonderfällen bestraft werden. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium soll das nun ändern. Auch Kassenärzte, die sich für das Verschreiben von Medikamenten und Medizinprodukten von der Industrie bezahlen lassen, sollen künftig strafrechtlich verfolgt werden. Für Akteure auf dem Gesundheitsmarkt bedeutet das gegebenenfalls eine Umstellung der bisherigen Drittmittel-, Förder- und Provisionspraxis. …
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Ohne Verdacht ist Überwachung von Mitarbeitern nicht erlaubt

Werden Mitarbeiter ohne konkrete Verdachtsmomente observiert und heimlich gefilmt, ist das eine ungerechtfertigte Persönlichkeitsrechtsverletzung, die zu Geldentschädigung führen kann. Der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG v. 19.02.2015 – 8 AZR 1007/13) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Geschäftsführer Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit seiner Sekretärin hegte. Nachdem es zwischen beiden zum Streit kam, …
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Mitarbeiter können bei Compliance-Verstößen haften

Die Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien in Unternehmen rückte durch mehrere Bestechungsskandale namhafter deutscher Konzerne in den vergangenen Jahren immer wieder in den Blickpunkt. Trotz der flächendeckenden Implementierung von Compliance-Systemen in vielen Unternehmen ist das Thema nach wie vor relevant, gerade in Vergabeabteilungen. Für die Unternehmen stellt sich insbesondere die Frage, ob im Falle eines …
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Mitarbeiter haften nicht für Kartellbußen, aber auf Schadensersatz

LAG Düsseldorf, Teilurteil und Beschlüsse vom 20. Januar 2015 – 16 SA 459/14; 16 Sa 460/14; 16 SA 458/14 Unternehmensbezogene Kartellbußen sollen den durch den Kartellverstoß erzielten Vorteil wieder ausgleichen. Dieses Ziel bliebe jedoch unerreicht, wenn Unternehmen ihre Kartellbuße auf die verantwortlich handelnden Mitarbeiter abwälzen können. Wird ein Unternehmen von einem Vertragspartner wegen eines Kartellverstoßes auf …
Personalwechsel

Jochheim geht von Bosch zur Kanzlei Naegele

Die Leiterin der weltweit zuständigen Compliance-Abteilung der Robert Bosch GmbH, Dr. Susanne Jochheim (48), wechselt zum 1. August zur Arbeitsrechtskanzlei Naegele in Stuttgart. Die Kanzlei baut mit Jochheim die Compliance-Beratung für Unternehmen und leitende Führungskräfte weiter aus. Ein Nachfolger bei Bosch steht noch nicht fest.  
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5. Teil: Compliance als Teil von Zielvereinbarungen

I. Sinn und Zweck von Compliance als Teil von Zielvereinbarungen Zunehmend häufiger werden in Zielvereinbarungen, insbesondere wenn sie vergütungsrelevant sind, Ziele hinsichtlich der Einhaltung und Durchsetzung von Compliance aufgenommen. Üblich ist beispielsweise als persönliches Ziel, die regelmäßige Absolvierung von Compliance-Schulungen bzw. bei Vorgesetzten die Sicherstellung, dass ihre Mitarbeiter regelmäßig an Compliance-Schulungen teilnehmen. Ebenfalls wird mit …
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4. Teil: Compliance-Schulungen und Compliance-Tests

I. Compliance-Schulungen 1. Sinn und Zweck von Compliance-Schulungen Die Durchführung von Compliance-Schulungen ist zentraler Bestandteil bei der Einführung und Fortentwicklung von Compliance-Systemen. Nicht nur, dass der UK Bribery Act (UKBA) die regelmäßige Schulung der Mitarbeiter vorschreibt und bereits deshalb eine entsprechende Verpflichtung besteht, kann Compliance nur dann gelebt werden, wenn die Mitarbeiter den Sinn und …
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Teil 3: Durchführung interner Ermittlungen

1.  Interne Ermittlung bei Compliance-Verstößen Die Praxis der vergangenen Jahre zeigt, dass sich inzwischen in vielen Unternehmen die Einführung sog. Whistleblowing- oder Ombudssysteme als effektives Mittel zur Aufklärung von Compliance-Verstößen etabliert hat. Erlangt der Arbeitgeber auf diesem Weg oder anderweitig einen Hinweis auf einen Compliance-Verstoß, so hat er diesem nachzugehen. Es kommt zur Einleitung eines …
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2. Teil: Whistleblowing- und/oder Ombudssysteme

I. Zweckmäßigkeit eines Whistleblowing- und/oder Ombudssystems Neben der Aufstellung von Compliance-Richtlinien (vgl. hierzu den 1. Teil der Reihe „Compliance Essentials: Mitbestimmung des Betriebsrats“) kommt es entscheidend darauf an, dass das Unternehmen bzw. der Konzern dafür Sorge trägt, dass diese Richtlinien von den Mitarbeitern eingehalten werden und Verstöße entsprechend geahndet werden. Als effektives Mittel zur Aufdeckung …
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1. Teil: Einführung unternehmensinterner Compliance-Richtlinien

I. Notwendigkeit von Compliance-Richtlinien Das Erfordernis der Einführung unternehmensinterner Compliance-Richtlinien wächst stetig. Zum einen ist in Unternehmen ein gesetzeskonformes Verhalten ihrer Mitarbeiter längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Zum anderen sehen sich Unternehmen immer mehr verpflichtet, ihre eigene Organisationsstruktur den Anforderungen aus den sich häufenden gesetzlichen Vorgaben anzupassen. Ohne Compliance-Richtlinie im Unternehmen/Konzern ist eine effektive, gelebte Compliance …