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Am 1. 1. 2016 ist nach intensiven Diskussionen das „Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte“ (BGBl I 2015, S. 2517 ff.) in Kraft getreten. Dabei bilden die Kernregelungen des Gesetzes die §§ 46 ff. BRAO und der § 231 Abs. 4a–4d SGB VI. Der Beitrag erläutert kurz die Systematik der gesetzlichen Lösung, geht dabei …
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Fälle gesetzeswidriger Vergütung von Betriebsräten gibt es mehr als man denkt. Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit: Es wurde die Rechtmäßigkeit der Vergütung des Konzernbetriebsratsvorsitzenden von VW in Frage gestellt. Dieser soll Presseberichten zufolge einen Vorstandsposten abgelehnt haben und bei seinem jetzigen Gehalt von rund 250.000 Euro bleiben – ist dies eine gesetzeskonforme Vergütung eines freigestellten …
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Datenmissbrauch, Arbeitsrecht, Kartelle und Korruption: Regelmäßig decken Ermittler und Journalisten Verstöße in großen Unternehmen auf. Schnell entwickeln sich aus diesen juristischen und moralischen Verfehlungen Skandale, die betroffene Unternehmen nachhaltig schädigen können. Prominente Beispiele der letzten Jahre sind etwa der Schmiergeld-Skandal bei Siemens, der Einsturz einer Fabrikhalle des Modediscounters KIK in Bangladesch oder Preisabsprachen bei Carlsberg, …
Personalwechsel
Dr. Susanne Jochheim ist seit August im Compliance-Team der Stuttgarter Kanzlei BRP Renaud & Partner tätig. Sie berät Unternehmen und Führungskräfte im Bereich Compliance und im Individual- und Kollektivarbeitsrecht. Die 49-Jährige wechselte im vergangenen Jahr von der Robert Bosch GmbH zunächst zur Arbeitsrechtskanzlei Naegele. Bei Bosch hatte die promovierte Arbeitsrechtlerin ab 2010 die weltweit zuständige …
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Konkurrenz belebt das Geschäft – auch das eines Arbeitnehmers, der Tätigkeiten für einen Wettbewerber seines „eigentlichen“ Arbeitgebers verrichtet. Kommt ein Arbeitnehmer indes dem Werben eines anderen Unternehmens nach und übt er auch für dieses Aufgaben aus, muss er bei Konkurrenztätigkeiten mit dem Verlust seines Arbeitsplatzes beim „Stammarbeitgeber“ rechnen. Anders kann es sein, wenn der Arbeitgeber …
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Whistleblowing ist gerade in deutschen Unternehmen ohne ausländischen Mutterkonzern ein Thema, das Vorbehalte und alte Ängste weckt. Hinweisgeber selbst werden dabei vorschnell an den Pranger gestellt, wodurch ihnen weitreichende persönliche Nachteile entstehen können. Gleichzeitig riskieren Unternehmen, die kein vertrauenswürdiges internes Meldesystem anbieten, dass sich Mitarbeiter an die Öffentlichkeit wenden und Missstände publik werden. Eingebettet in …
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Der Job als Compliance-Officer ist der „heiße Stuhl“ vieler Unternehmen. Entweder wird der Compliance-Officer während eines aktuellen Problems eingestellt, um kompromisslos aufzuräumen. Dann ist die Fortsetzung der Beschäftigung mit dem Compliance-Officer nach dem Aufräumen in aller Regel atmosphärisch nicht gewollt. Oder aber es poppt plötzlich ein Problem auf, das dem Compliance-Officer dann auf die Füße …
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Garantenpflicht des Compliance-Officers Der BGH hat in seiner sogenannten BSR-Entscheidung (BGH 5 StR 394/08) zum Pflichtenkreis eines Compliance-Officers ausgeführt: „Deren Aufgabengebiet ist die Verhinderung von Rechtsverstößen, insbesondere auch von Straftaten, die aus dem Unternehmen heraus begangen werden und diesem erheblichen Nachteil durch Haftungsrisiko oder Ansehensverlust bringen können.“ Überspitzt könnte man sagen, der BGH sieht neben …
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Herr Dr. Grebe, seit diesem Jahr haben Sie den Compliance Officern und den Geschäftsverantwortlichen im Konzern einen Risikoatlas zur Verfügung gestellt. Wie gehen Sie mit Ländern um, die bei Ihnen im Atlas in manchen Risikobereichen rot markiert sind? Dr. Werner Grebe: Hier ist es mir wichtig, zu sagen, dass das, was wir auf diesen Karten …
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Herr Dr. Krenek, in Ihrem Urteil legen Sie dem Ex-Siemens-Vorstand Heinz-Joachim Neubürger zu Last, er hätte nicht dafür gesorgt, dass ein funktionierendes Compliance Management System (CMS) eingerichtet wurde. Lässt man dabei den Einwand des Beklagten beiseite, den Begriff Compliance habe es damals nicht gegeben, gilt dennoch: Neubürger hat Siemens 2006 verlassen. Darf man die heute …
