Presseschau vom 08. Mai 2019

08. Mai 2019
© GettyImages / Olivier Le Moal
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Patentstreit: Einigung mit Apple bringt Qualcomm bis zu 4,7 Milliarden Euro

Apple und Qualcomm haben ihren erbitterten Patentstreit nach mehr als zwei Jahren beigelegt. Dem Chip-Spezialisten bringt die Einigung eine Milliardensumme, wie HANDELSBLATT berichtet.

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  • Unternehmen

    © GettyImages / Esther Kelleter
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    Streit um „Dieselgate“-Richter in Stuttgart geht weiter

    Vertreter der Kläger haben einen Befangenheitsantrag eingereicht. Dieser richtet sich gegen die komplette Kammer. Nun sind andere Richter am Zug. HANDELSBLATT hat weitere Informationen.

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    International

    © GettyImages / celsopupo
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    EU-Kommission bereitet Verfahren gegen Apple vor

    Die Europäische Kommission steht kurz vor der Einleitung eines Wettbewerbsverfahrens gegen Apple. Die EU reagiert mit dem geplanten Verfahren auf eine Beschwerde des Musikstreaming-Anbieters Spotify. Das Unternehmen verhalte sich wettbewerbswidrig, weil es auch von direkten Konkurrenten 30 Prozent Provision verlange. Mehr dazu auf HEISE.

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    © GettyImages / BalkansCat
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    US-Justiz ermittelt gegen Ford

    Der Autohersteller Ford hat in den USA möglicherweise falsche Angaben bei Abgaswerten gemacht. Um Abschalteinrichtungen wie bei VW soll es nicht gehen. Trotzdem drohen strafrechtliche Konsequenzen, wie SPIEGEL ONLINE berichtet.

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    © GettyImages / Jaroslav Frank
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    Frankreich erspart Google Milliardenbetrag

    Google kommt um eine Steuernachzahlung von gut einer Milliarde Euro in Frankreich herum. Das Pariser Verwaltungsgericht urteilte, die irische Konzerntochterfirma Google Ireland Limited, die Werbeanzeigen auch für den französischen Markt verkauft, sei in Frankreich nicht steuerpflichtig. Mehr dazu auf FAZ.

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    © GettyImages / Peter Willert / EyeEm
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    Elon Musk muss Tweets zu Tesla vorab prüfen lassen

    Per Twitter hatte der Tesla-Gründer für Verwirrung unter Investoren gesorgt. Die US-Börsenaufsicht verlangt nun, dass ein Anwalt jeden seiner Tweets vorab liest. Mehr dazu auf ZEIT ONLINE.

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    Gesetze & Urteile

    © GettyImages / AndreyPopov
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    Rechtsmissbrauch bei sachgrundloser Befristung

    Ein Arbeitgeberwechsel, der ausschließlich dazu dient, eine sachgrundlose Befristung zu ermöglichen, ist rechtsmissbräuchlich. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg und gab der Entfristungsklage einer Labormitarbeiterin statt. Mehr zum Urteil auf HAUFE.

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    © GettyImages / Stephen Tjipto Hartono
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    Lautsprecherdurchsage ist kein Arbeitsunfall

    Ein Möbelverkäufer, der meint, durch die Lautsprecherdurchsagen im Geschäft einen Tinnitus erlitten zu haben, konnte das Sozialgericht Dortmund nicht überzeugen. Denn selbst bei „lauten“ Ausrufen sei kein nachhaltiger Hörschaden zu erwarten. LTO berichtet.

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    Datenschutz

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    Facebook soll offenbar einen unabhängigen Datenschutz-Ausschuss einrichten

    Die Liste der Datenskandale bei Facebook ist lang. Nun erhöht die US-Handelskommission einem Bericht zufolge den Druck auf das soziale Netzwerk beim Datenschutz. Mehr dazu auf HANDELSBLATT.

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    © GettyImages / Pe3check
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    Ein Jahr EU-Datenschutzgrundverordnung: Viel Lärm um nichts?

    Seit nunmehr fast einem Jahr sind die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft. ARBEITSRECHT WELTWEIT weiß, wie sich die Bestimmungen bislang auf Unternehmen ausgewirkt haben und wo Nachholbedarf besteht.

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    © GettyImages / Deklofenak
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    So können Webseitenbetreiber Nutzer DSGVO-konform tracken

    Tracking, Plugins, Cookies, Einwilligungsbanner und Co.: Die baden-württembergische Datenschutzaufsicht gibt Tipps für Einsatz und Gestaltung. Mehr dazu auf GOLEM.

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    © GettyImages / Comstock Images
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    Betriebsrat und DSGVO-Bußgelder

    Auch Betriebsräten drohen Bußgelder, wenn sie personenbezogene Daten unter Verstoß gegen die komplexen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verarbeiten. EF ARBEITSRECHT weiß, was es zu beachten gilt.

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    Hintergrund

    © GettyImages / Yuri_Arcurs
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    A1-Bescheinigungen bei Dienstreisen bleiben

    Berichten zufolge sollten für Dienstreisen ins europäische Ausland A1-Bescheinigungen, oft als Entsendebescheinigung bezeichnet, abgeschafft werden. Ausgelöst wurde dieses Gerücht durch eine Meldung der Europäischen Kommission vom 20. März 2019. HAUFE kennt die Details.

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    © GettyImages / LightFieldStudios
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    Ruhepausen und Arbeitszeitgesetz: Pflichten für Arbeitgeber und Handlungsempfehlungen

    Ruhepausen, Ruhezeiten, Ruhetage: Was definiert das Arbeitsgesetz dazu? Was müssen Unternehmen einhalten, welche Pflichten gelten und welche Sanktionen drohen bei Verstößen gegen das Gesetz? EF ARBEITSRECHT bietet einen Überblick.

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    © GettyImages / baloon111
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    Dürfen Angestellte im Büro private Dokumente drucken?

    Kurz vor Feierabend noch schnell das Konzert- oder Bahnticket ausdrucken: Das geht am Arbeitsplatz oft am bequemsten. Aber ist das überhaupt erlaubt? HANDELSBLATT weiß mehr.

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    © GettyImages / Björn Forenius
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    Wann haben Arbeitnehmer Anspruch auf unbezahlte Freistellung?

    Die Zeiten des unbezahlten Sonderurlaubs sind für die Berechnung des Erholungsurlaubs nicht zu berücksichtigen; das hat das Bundesarbeitsgericht zuletzt entschieden. Doch in welchen Fällen kann es grundsätzlich zu einer bezahlten oder unbezahlten Freistellung kommen und wann besteht sogar ein Anspruch darauf? HAUFE weiß mehr zur rechtlichen Lage.

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    Meistgelesener Artikel der Woche

    © GettyImages / Poike
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    Arbeitsschutz und Gefährdungsbeurteilung bei der Arbeit im Homeoffice

    Während bei der Diskussion um Homeoffice oft organisatorische oder arbeitszeitrechtliche Fragen im Vordergrund stehen, werden Belange des Arbeitsschutzes meist stiefmütterlich behandelt. EF ARBEITSRECHT weiß, was es in dieser Hinsicht zu beachten gibt.

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