Presseschau vom 19. Dezember 2018

19. Dezember 2018
© GettyImages / chelovek
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Baden-Württemberg will VW verklagen

Auch das Land Baden-Württemberg kaufte VW-Wagen mit Dieselantrieb, etwa Polizeiwagen. Nun will die grün-schwarze Landesregierung Schadensersatz. Eine außergerichtliche Einigung ging bereits schief. Mehr dazu auf SPIEGEL ONLINE.

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  • Unternehmen

    © GettyImages / den-belitski
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    EU-Kartellamt erneuert Kritik an Siemens-Alstom-Deal

    Das EU-Kartellamt erneuert seine Kritik an der geplanten Fusion der Zugsparten von Siemens und dem französischen Alstom-Konzern. Die Kommission habe angesichts des Fusionsvorhabens Bedenken wegen der Folgen auf dem Markt für Hochgeschwindigkeitszüge, berichtet MANAGER MAGAZIN.

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    © GettyImages / MichaelJay
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    Klage gegen Google: Ex-Bürgermeister gibt auf

    Der Ex-Bürgermeister der Gemeinde Hausen ob Verena wollte Suchergebnisse von Google gelöscht haben. Damit konnte er sich vor Gericht jedoch nicht durchsetzen, wie HEISE berichtet. 

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    International

    © GettyImages / Anchalee Phanmaha
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    Pharmabranche: EU-Gericht hebt Kartellstrafe gegen Pharmakonzern Servier teilweise auf

    Das EU-Gericht reduziert die Kartellstrafe gegen das Pharmaunternehmen Servier. Als Grund wurde eine Wettbewerbsverzerrung genannt, wie HANDELSBLATT berichtet.

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    Datenschutz

    © GettyImages / metamorworks
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    Datenpanne bei Facebook: Entwickler hatten Zugang zu Millionen privaten Fotos

    Durch eine Datenpanne bei Facebook haben Hunderte Apps im September mehrere Tage lang zu weitreichenden Zugriff auf Fotos von mehreren Millionen Mitgliedern des Online-Netzwerks gehabt. Dazu gehören auch private Fotos, wie T3N berichtet.

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    DSGVO: Zahl der gemeldeten Datenschutzverstöße rasant gestiegen

    Bei ihrem letzten Auftritt im Bundestag zog die scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte gestern ein Resümee zum ersten Halbjahr DSGVO. Dabei kritisierte sie die mediale Debatte und die schwache Kommunikationspolitik der Bundesregierung. Erste Zahlen zu Bürgereingaben zeigen: Ein Viertel aller Beschwerden kommt aus Deutschland, wie NETZPOLITIK berichtet.

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    Gesetze & Urteile

    © GettyImages / BrianAJackson
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    Urlaubsgeld darf bei Kurzarbeit nicht pauschal gekürzt werden

    Wer in Kurzarbeit beschäftigt wird, muss nicht hinnehmen, dass der Arbeitgeber ihm das Urlaubsgeld pauschal kürzt. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Beschäftigte haben demnach während ihres rechtlich garantierten Jahresurlaubs Anspruch auf normale Vergütung – ungeachtet vorheriger Kurzarbeitszeiten. SPIEGEL ONLINE berichtet. 

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    Airbnb muss Vermieter-Daten an die Stadt München weitergeben

    Die Buchungsplattform Airbnb muss der Stadt Daten zu Ferienwohnungen übergeben, urteilt das Verwaltungsgericht München. Dort dürfen Wohnungen maximal acht Wochen ohne Genehmigung an Touristen weitervermietet werden. Mehr dazu auf SUEDDEUTSCHE.

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    Onlinebuchungen: Gericht verbietet Extragebühr bei Flixbus

    Flixbus hat bei Onlinebuchungen per Paypal zusätzlich Geld von seinen Kunden verlangt. Zu Unrecht, urteilten Münchner Richter. Mehr Informationen auf SPIEGEL ONLINE.

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    Uber unterliegt vor Gericht

    Uber Black vermittelt Fahrer und Mietauto. Das ist unfairer Wettbewerb, urteilt der Bundesgerichtshof: Es verstößt gegen Gesetze zum Taxischutz. Uber hofft jetzt auf die Politik. Die FAZ hat weitere Informationen.

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    Hintergrund

    © GettyImages / yavorskiy
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    Diese Gesetze ändern sich 2019

    Brückenteilzeit, mehr Zuschüsse für Fortbildungen und Steuerfreiheit für Dienstfahrräder: T3N berichtet, welche Gesetzesänderungen nächstes Jahr auf uns zukommen.

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    Krank im Weihnachtsurlaub: Was gibt es zu beachten?

    Wie in so einem Fall die Mitteilungspflichten gegenüber dem Arbeitgeber aussehen, welche Besonderheiten dabei für Auslandsaufenthalte gelten und was mit dem beantragten Urlaub passiert, erfahren Sie auf CIO.

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    Brexit und Arbeitnehmerfreizügigkeit: Was ändert sich?

    Wie wirkt sich Großbritanniens Austritt aus der EU auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit aus? Und was gilt eigentlich momentan? EF ARBEITSRECHT hat dazu einen Überblick.

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    Jährliche Zielvereinbarungen: Die wichtigsten Handlungsempfehlungen

    Jährliche Zielvereinbarungen geraten gerade um den Jahreswechsel herum in den Fokus: Was sollten Führungskräfte bei den jährlichen Mitarbeitergesprächen zur Zielvereinbarung und -bewertung beachten? Und was passiert, wenn der Abschluss etwa für das laufende Kalenderjahr versäumt wurde? EF ARBEITSRECHT hat die Antworten.

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    Meistgelesener Artikel der Woche

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    Wann ist eine Datenpanne nach DSGVO meldepflichtig?

    Kommt es zu Datenpannen, die den Schutz personenbezogener Daten verletzten, müssen diese spätestens 72 Stunden nach Bekanntwerden den zuständigen Datenschutzbehörden und gegebenenfalls auch den Betroffenen mitgeteilt werden. Doch ob und wie diese Meldepflichten greifen, ist in der Praxis häufig unklar. HAUFE weiß mehr. 

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