Dr. Rüdiger Reiff, Foto: Julia Nimke
Dr. Rüdiger Reiff, Foto: Julia Nimke
Prävention

„Ein Kontrollmanagement ist das A und O“

Herr Dr. Reiff, wie geht die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit dem Thema Korruption um?

Wir haben in Berlin ein Vier-Säulen-Modell. Als erste Säule der Korruptionsbekämpfung haben wir vor mehreren Jahren eine Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft ins Leben gerufen. Diese besteht derzeit aus einem Abteilungsleiter sowie acht Staatsanwälten und ist ausschließlich für die Bekämpfung von Korruptionsstraftaten zuständig. Daneben gibt es seit Ende der 90er Jahre die sogenannte Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe. Diese besteht aus Mitgliedern sämtlicher Senatsverwaltungen, also aller Ministerien, einschließlich entsprechender Vertreter und Experten von der Staatsanwaltschaft, vom Landeskriminalamt, der Steuerfahndung, dem Kartellamt und dem Rechnungshof. Die Arbeitsgruppe trifft sich zweimal im Jahr, tauscht Erfahrungen aus, diskutiert aktuelle Fälle und entwickelt Richtlinien und Empfehlungen, wie man sich vor Korruption schützen kann.

Die dritte Säule ist die Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung. Die ist bei der Generalstaatsanwaltschaft eingerichtet und wird von mir geleitet.

Welche Aufgaben umfasst das?

Zunächst einmal habe ich die Fachaufsicht über die Spezialabteilung – also die erste Säule – und bin darüber hinaus auch Leiter der zweiten Säule, also der Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe. Als Leiter der Zentralstelle bin ich im Übrigen für die Entgegennahme von Hinweisen zu Korruptionsfällen zuständig und in Korruptionsfragen auch beratend tätig.

Und Säule Nummer vier?

Die gibt es seit vier Jahren. Da haben wir in Berlin den Vertrauensanwalt eingeführt. Das war dem Gedanken geschuldet, dass wir trotz großer Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung der Meinung sind, dass die Fallzahlen sehr gering sind. Und das liegt natürlich daran, dass die Täter sich nicht von sich aus melden, sondern dass wir auf Zeugen angewiesen sind. Die Zeugen selbst aber verhalten sich auch sehr zurückhaltend, weil sie in der Regel aus demselben Organisationsumfeld kommen, in der die Korruption stattfindet. Und für den Fall, dass ihre Identität bekannt wird, haben sie meist Nachteile bis hin zur Kündigung und den Verlust ihrer Existenz zu fürchten. Deswegen haben wir den Vertrauensanwalt als vierte Säule eingeführt, durch den es den Bürgern ermöglicht werden soll, korruptive Sachverhalte mitzuteilen und sich dabei sicher sein zu können, dass ihre Anonymität gewahrt bleibt.

Als Ergänzung gibt es jetzt auch ein webbasiertes Hinweisgebersystem, das im Prinzip gleich funktioniert. Wir wollen Bürger, Hinweisgeber, Whistleblower animieren, korruptive Sachverhalte zu melden. Über einen elektronischen Briefkasten kann man die Fälle mitteilen. Auf der anderen Seite sitzt ein LKA-Beamter, der die Hinweise entgegennimmt und über diesen Briefkasten mit dem Whistleblower in Kontakt treten kann.

Warum war diese Differenzierung nötig? Ist das Feld so kompliziert?

Das Feld ist sehr schwer zu greifen. Der Hauptgrund ist, dass es im Gegensatz zu anderen Straftatbeständen keine Opfer gibt. Bei Beleidigung, bei Raub, bei Erpressung ist das Opfer immer eine Person, die Interesse an einer Strafanzeige hat. Das gibt es bei Korruption nicht. Das ist etwas, das sich im Dunkeln abspielt. Eine ehemalige Vorgesetzte von mir hat immer gesagt: „Korruption können Sie nur nachweisen, wenn der Staatsanwalt unter dem Tisch sitzt, wenn der Geber dem Nehmer etwas gibt.“ Und da ist etwas Wahres dran. Wir kriegen die Fälle nicht, und wenn wir sie haben, fällt der Nachweis schwer. Deshalb gibt es dieses System aus Staatsanwaltschaft, Prävention, Zentralstelle und der Möglichkeit für Hinweisgeber, sich zu melden.

Dr. Rüdiger Reiff, Foto: Julia Nimke

Sie sprachen von vergleichsweise geringen Fallzahlen. Mein Eindruck ist aber, dass man immer öfter von Korruptionsfällen liest. Liegt das daran, dass die Fälle einfach mehr Aufmerksamkeit bekommen?

Man liest insbesondere deshalb immer öfter von Korruptionsfällen, weil die Medien ein sehr viel weiteres Blickfeld haben als das, was wir als Juristen unter strafrechtlicher Korruption verstehen.

Transparency International beispielsweise definiert Korruption als Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Vorteil. Damit sind alle Verhaltensweisen gemeint, die zu mehr Geld führen, also auch Betrug, Untreue, Unterschlagung, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und dergleichen mehr. Diese Fälle haben in der Tat zugenommen. Woran das liegt, kann ich nicht sagen. Aber dass die Korruption im engeren strafrechtlichen Sinne zugenommen hätte, kann ich für Berlin nicht behaupten.

Wie ist das Verhältnis zwischen tatsächlichen Fällen und Dunkelziffer? Haben wir ein Korruptionsproblem in Deutschland?

Die Größe des Dunkelfeldes kann ich schon allein deswegen nicht schätzen, weil es sich um ein Dunkelfeld handelt. Aber es ist zu befürchten, dass das Dunkelfeld sehr groß ist. Gleichwohl bin ich der Meinung, dass wir in Deutschland bei Weitem sehr viel weniger Probleme mit Korruption haben als andere Länder in Europa und insbesondere außerhalb Europas.

Warum soll es bei uns besser sein?

Das liegt zum einen an der unabhängigen und korruptionsfreien Justiz, die wir in Deutschland haben. Wichtig ist, dass Opfer und Geschädigte, die eine Strafanzeige erstatten, davon ausgehen können, dass diese ordnungsgemäß bearbeitet wird. Das ist nicht in allen Ländern dieser Welt der Fall. Aus diesem Grund würden in diesen Ländern Ermittlungs- und Gerichtsverfahren gegen hochrangige Personen erst gar nicht geführt werden, wie dies bei uns beispielsweise beim Bundespräsidenten a.D. Christian Wulff, Uli Hoeneß oder Sebastian Edathy der Fall gewesen ist. Wenn der Anfangsverdacht einer Straftat besteht, müssen die Fälle ohne Ansehen der Person ermittelt und zu Gericht gebracht werden, wenn die Ermittlungen einen hinreichenden Tatverdacht ergeben.

Wie ist Ihr Blick auf die Unternehmen in Deutschland? Wird genug getan, um Korruption in den Geschäftsbeziehungen zu bekämpfen?

Ich bin sehr angetan von den aktuellen Aktivitäten in der freien Wirtschaft. Ich stelle zunehmend fest, dass vor allem Großunternehmen sehr viel für Compliance tun. Sie legen sich Beschränkungen auf und erarbeiten Verhaltensrichtlinien für Mitarbeiter, was diese tun dürfen und was nicht. Da hat sich im letzten Jahrzehnt – beginnend wohl mit der Siemens-Affäre – einiges getan. Und natürlich spielen auch kaufmännische Überlegungen eine Rolle. Wenn ein Korruptionsfall in einem Unternehmen bekannt wird und das Unternehmen mit Durchsuchungen, Beschlagnahmen und negativer Presseberichterstattung rechnen muss, ist die Bereitschaft sich davor zu schützen, schon allein deswegen groß. Darüber hinaus setzen sich die Unternehmen in Fällen der Korruption auch der Gefahr von hohen Bußgeldzahlungen aus. Insbesondere, wenn sie internationale Beziehungen nach Großbritannien oder in die USA haben, können die Bußgelder für korruptives Verhalten extrem hoch sei. Das gilt auch für Deutschland und kann im Höchstfall eine Unternehmensgeldbuße von zehn Millionen Euro nach sich ziehen. Schließlich kann auch der wirtschaftliche Vorteil abgeschöpft werden, so dass es in Deutschland auch schon Geldbußen von über 200 Millionen Euro gegeben hat.

Maßnahmen wie Hinweisgebersysteme, Investigation und Ähnliches, also die Instrumente, die Compliance Managern zur Verfügung stehen, sind ja letztendlich immer etwas, das ex eventu passiert. Gibt es Möglichkeiten, Korruption von Vornherein zu verhindern, also tatsächlich präventiv tätig zu werden?

Das ist ja genau der Punkt, dass man versucht durch entsprechende Kontrollmaßnahmen und Systeme Manipulation zu erschweren. Man schaut sich die Verwaltungsvorgänge an, wie sie sind und wie sie sein sollten, und führt dann entsprechende Kontrollsysteme ein. Der entscheidende Punkt an der Sache ist, dass man nicht nur Richtlinien und Kontrollsysteme einführt, sondern auch ein entsprechendes Kontrollmanagement implementiert, um zu sehen, ob die Verwaltungsabläufe auch tatsächlich eingehalten werden. Denn eines ist klar: ohne Kontrolle haben Sie keinen Entdeckungsdruck und müssen befürchten, dass sich die entsprechenden Mitarbeiter nicht an die Vorgaben halten und dann doch manipulativ arbeiten. Ein Kontrollmanagement ist das A und O zur Verhinderung von Manipulation und Korruption.

Rüdiger Reiff
Foto: Julia Nimke

Dr. Rüdiger Reiff ist Leitender Staatsanwalt und Leiter der Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin.

 

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