EU-Whistleblowing-Regelung

„Das größte Schwein im Land, der Denunziant“

Hintergrund des Artikels ist ein neuer Vorschlag der EU-Kommission, staatliche Prämien für Arbeiter und Angestellte einzuführen, die Informationen aus ihren Unternehmen an Behörden weitergeben.

Geld vom Staat fürs „Petzen“ soll es für Mitarbeiter von Unternehmen also geben. In den USA ist das längst verbreitet. In der EU sorgt die Vorstellung noch für Grauen.

Denn laut Handelsblatt befürchten deutsche Unternehmen, dass die anvisierte Regelung konträr zu internen Aufklärungsbemühungen der Compliance-Abteilungen laufen könnte. Informanten könnten sich durch die finanziellen Anreize eher an die staatlichen Organisationen richten, anstatt an die hauseigenen Compliance-Abteilungen.

Die Hinweisgeber sind oft selbst verwickelt

Die neue Regelung soll dabei helfen Kapitalmarktverbrechen zu bekämpfen. Hierzu gehören beispielsweise Insiderhandel oder Marktmanipulation. Der Vorstoß der EU-Kommission sei deshalb begründet, schreibt Handelsblatt weiter. Denn Banken und Firmen aus aller Welt werden derzeit beobachtet, darunter auch die Deutsche Bank und die WestLB. Grund ist die sogenannte Libor-Affäre.

Zu Recht macht Handelsblatt auf ein Grundproblem des EU-Vorhabens aufmerksam: In manchen Fällen sind die Informanten nämlich selbst an der Korruption beteiligt. Gerade hat ein Fall aus den USA die Aufmerksamkeit auf sich gezogen, in dem der Ex-Banker Bradley Birkenfeld für seine Aussage 104 Millionen Dollar kassierte. Birkenfeld wurde zwar für eine 40-monatige Haftstrafe verurteilt, verließ das Gefängnis aber anschließend als Multimillionär, heißt es im Handelsblatt.

Es ist noch offen, in welcher Höhe die EU-Kommission den finanziellen Anreiz setzen will und wie das Vorhaben in Einklang mit nationalem Recht zu bringen ist.

 

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