Gesetze & Urteile

Diese Rubrik informiert zu verschiedenen Rechtsbereichen von Compliance, wie z. B. Strafrecht, Arbeitsrecht, Kartellrecht, Antikorruption, Exportkontrollrecht sowie über Entwicklungen in der Gesetzgebung.

Gesetze & Urteile

Umgang mit Whistleblowern – arbeitsrechtliche Praxisempfehlungen

Whistleblowing eigener Arbeitnehmer stellt Personaler vor Probleme. Wie soll und darf der Arbeitgeber reagieren? In Deutschland hilft nach wie vor kein Gesetz bei der Beantwortung dieser Frage.

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Mitarbeiter-Screening quo vadis? - Die Grenzen der Bewerber-Recherche in Social Media

In sozialen Netzwerken geben Menschen freiwillig persönlichste Informationen preis. Darunter natürlich auch solche, die von Interesse für einen potenziellen Arbeitgeber sind. Fraglich ist aber, ob und in welchem Umfang Arbeitgeber auf StudiVZ, Facebook, Xing und Co ihre künftigen Angestellten recherchieren dürfen und diese damit einem „Background-Screening“ unterziehen dürfen. Denn bei sozialen Netzwerken ist die oft untrennbare Vermischung zwischen privaten und beruflichen Informationen schwierig.

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Aktuelles zur Antikorruption im Gesundheitswesen

„Bestechende Aussichten für Mediziner“ titelte die Berliner Zeitung provokativ am 17. Juli 2012 und: „Richter können nichts machen - Ärzte-Bestechung ist völlig legal“ war auf n-tv online als Reaktion auf die Veröffentlichung der Entscheidung des Großen Senates für Strafsachen am BGH vom 29. März 2011 (Az.: GSSt 2/11) zu lesen. – Was war passiert?

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Arbeitsverträge für Compliance Officer richtig gestalten

Der Arbeitsvertrag eines Compliance Officers ist die Grundlage für seine spätere Arbeit. Unternehmen sollten daher auf eine maßgeschneiderte Lösung setzen. Was gilt es bei der Formulierung zu beachten?

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Nur wenn es gar nicht mehr anders geht

Zahlreiche Korruptionsskandale haben das Thema Compliance bei Unternehmen auf die Agenda gebracht. An der internen Vermittlung von Unternehmensrichtlinien aber hapert es. Den Schulterschluss mit der Kommunikation suchen Compliance-Abteilungen höchstens im Ernstfall.

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Hohe Spritpreise – jetzt untersucht das Kartellamt

Das Bundeskartellamt will nun prüfen, ob im Raffineriesektor und in den Mineralölmärkten wirklich Wettbewerb herrscht, melden mehrere große Tageszeitungen am 27. September. 

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Steuergesetz schreckt Investoren ab

Ab 2013 soll ein neues Steuergesetz den USA höhere Steuereinnahmen einbringen. Für ausländische Banken und Versicherungen werden dann die gleichen Melderegeln gelten wie für US-amerikanische Unternehmen. Potentielle Investoren reagieren zunehmend zurückhaltend, meldet die Financial Times Deutschland.

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