Gesetze & Urteile

Diese Rubrik informiert zu verschiedenen Rechtsbereichen von Compliance, wie z. B. Strafrecht, Arbeitsrecht, Kartellrecht, Antikorruption, Exportkontrollrecht sowie über Entwicklungen in der Gesetzgebung.

Gesetze & Urteile

Teil 3: Durchführung interner Ermittlungen

1.  Interne Ermittlung bei Compliance-Verstößen

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2. Teil: Whistleblowing- und/oder Ombudssysteme

I. Zweckmäßigkeit eines Whistleblowing- und/oder Ombudssystems

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Neue Entwicklungen in der Geldwäsche-Bekämpfung

Anfang November 2012 vermeldete HSBC CEO Stuart Gulliver im Rahmen einer Gewinnwarnung, insgesamt 1,5 Milliarden US-Dollar für Strafzahlungen wegen Geldwäsche-Verstößen zurückstellen zu müssen. Nur eine Woche davor warnte das Bundeskriminalamt (BKA) in einer Pressekonferenz vor einer Zunahme von Geldwäsche-Delikten in Deutschland. Auch in den BRIC-Staaten wird Geldwäsche-Bekämpfung immer wichtiger. Als Vorreiter dieser gerade für die deutsche Exportindustrie besonders interessanten Ländergruppe hat Brasilien Ende des vergangenen Jahres ein neues, deutlich verschärftes Geldwäschegesetz eingeführt. 

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Rechtspflicht zur Compliance?

Eine Compliance-Organisation einzuführen, ist auch für viele Mittelständler eine Maßnahme betriebswirtschaftlicher Vernunft geworden. Prof. Dr. jur. Susanne Meyer, Professorin für Wirtschaftsrecht, insbesondere Gesellschaftsrecht und internationales Vertragsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, zur Frage "Rechtspflicht zur Compliance?".

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Aktuelle Korruptionsregister in Deutschland

Regelmäßige Geschäftspartnerprüfung

Moderne Unternehmens-interne Compliance Management Systeme (CMS) verfolgen einen integrierten Ansatz und stellen sicher, dass Geschäftspartner regelmäßig und Risiko-basiert im Sinne einer Business Partner Compliance Due Diligence geprüft werden.

Internationale Sanktionslisten EU VO 881/2002 EG VO 2580/2001/EG

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Rechtliche Risiken bei Sozialen Netzwerken

Soziale Netzwerke werden immer populärer. Es ist heute nicht nur bei jungen Leuten „in“, ein interessantes Profil im Netz zu haben. Facebook und Twitter werden für private, oft auch für berufliche Kommunikation genutzt. Im Rahmen unserer alltäglichen Interaktion geben wir bewusst oder unbewusst eine Menge Daten über uns und andere Personen preis. Daten und Kontakte werden kommerziell genutzt und dienen dazu, Profile zu erstellen. 

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Deutsches Vertragsrecht gewünscht

Die Mehrheit der deutschen Unternehmen würde im internationalen Geschäftsverkehr gerne häufiger auf deutsches Recht zurückgreifen. Dies ist das Ergebnis einer neuen Erhebung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).

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Umgang mit Whistleblowern – arbeitsrechtliche Praxisempfehlungen

Whistleblowing eigener Arbeitnehmer stellt Personaler vor Probleme. Wie soll und darf der Arbeitgeber reagieren? In Deutschland hilft nach wie vor kein Gesetz bei der Beantwortung dieser Frage.

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Mitarbeiter-Screening quo vadis? - Die Grenzen der Bewerber-Recherche in Social Media

In sozialen Netzwerken geben Menschen freiwillig persönlichste Informationen preis. Darunter natürlich auch solche, die von Interesse für einen potenziellen Arbeitgeber sind. Fraglich ist aber, ob und in welchem Umfang Arbeitgeber auf StudiVZ, Facebook, Xing und Co ihre künftigen Angestellten recherchieren dürfen und diese damit einem „Background-Screening“ unterziehen dürfen. Denn bei sozialen Netzwerken ist die oft untrennbare Vermischung zwischen privaten und beruflichen Informationen schwierig.

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Aktuelles zur Antikorruption im Gesundheitswesen

„Bestechende Aussichten für Mediziner“ titelte die Berliner Zeitung provokativ am 17. Juli 2012 und: „Richter können nichts machen - Ärzte-Bestechung ist völlig legal“ war auf n-tv online als Reaktion auf die Veröffentlichung der Entscheidung des Großen Senates für Strafsachen am BGH vom 29. März 2011 (Az.: GSSt 2/11) zu lesen. – Was war passiert?

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