Gesetze & Urteile

Diese Rubrik informiert zu verschiedenen Rechtsbereichen von Compliance, wie z. B. Strafrecht, Arbeitsrecht, Kartellrecht, Antikorruption, Exportkontrollrecht sowie über Entwicklungen in der Gesetzgebung.

Gesetze & Urteile

Teil 1: Arten der Haftung in der Krise

1. Um Haftungsrisiken begegnen zu können, muss man sie kennen

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Strafverfahren gegen Mitarbeiter: Vorsicht vor verfrühter Kostenübernahme!

Im betrieblichen Zusammenhang laufende Strafverfahren gegen Mitarbeiter stellen Geschäftsleiter bei der Frage nach der Kostenübernahme vor mitunter schwierige Entscheidungen, die in einer Gemengelage aus arbeits-, straf- und gesellschaftsrechtlichen Gesichtspunkten sowie dem konkreten ggf. operativen Vorgang angesiedelt sind und derer sich Geschäftsleiter bewusst sein sollten.

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Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen

Im heutigen Informationszeitalter sind Unternehmen ohne aufwendig gestaltete Webseiten in der Regel nicht mehr wettbewerbsfähig. Gleichzeitig steigen die datenschutzrechtlichen Anforderungen, die beim Betrieb entsprechender Webseiten zu beachten sind. Immer häufiger wird der Datenschutz auf Webseiten zum Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen gemacht, und dies nicht selten mit Erfolg.

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Teil 3: Durchführung interner Ermittlungen

1.  Interne Ermittlung bei Compliance-Verstößen

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2. Teil: Whistleblowing- und/oder Ombudssysteme

I. Zweckmäßigkeit eines Whistleblowing- und/oder Ombudssystems

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Neue Entwicklungen in der Geldwäsche-Bekämpfung

Anfang November 2012 vermeldete HSBC CEO Stuart Gulliver im Rahmen einer Gewinnwarnung, insgesamt 1,5 Milliarden US-Dollar für Strafzahlungen wegen Geldwäsche-Verstößen zurückstellen zu müssen. Nur eine Woche davor warnte das Bundeskriminalamt (BKA) in einer Pressekonferenz vor einer Zunahme von Geldwäsche-Delikten in Deutschland. Auch in den BRIC-Staaten wird Geldwäsche-Bekämpfung immer wichtiger. Als Vorreiter dieser gerade für die deutsche Exportindustrie besonders interessanten Ländergruppe hat Brasilien Ende des vergangenen Jahres ein neues, deutlich verschärftes Geldwäschegesetz eingeführt. 

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Rechtspflicht zur Compliance?

Eine Compliance-Organisation einzuführen, ist auch für viele Mittelständler eine Maßnahme betriebswirtschaftlicher Vernunft geworden. Prof. Dr. jur. Susanne Meyer, Professorin für Wirtschaftsrecht, insbesondere Gesellschaftsrecht und internationales Vertragsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, zur Frage "Rechtspflicht zur Compliance?".

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Aktuelle Korruptionsregister in Deutschland

Regelmäßige Geschäftspartnerprüfung

Moderne Unternehmens-interne Compliance Management Systeme (CMS) verfolgen einen integrierten Ansatz und stellen sicher, dass Geschäftspartner regelmäßig und Risiko-basiert im Sinne einer Business Partner Compliance Due Diligence geprüft werden.

Internationale Sanktionslisten EU VO 881/2002 EG VO 2580/2001/EG

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Rechtliche Risiken bei Sozialen Netzwerken

Soziale Netzwerke werden immer populärer. Es ist heute nicht nur bei jungen Leuten „in“, ein interessantes Profil im Netz zu haben. Facebook und Twitter werden für private, oft auch für berufliche Kommunikation genutzt. Im Rahmen unserer alltäglichen Interaktion geben wir bewusst oder unbewusst eine Menge Daten über uns und andere Personen preis. Daten und Kontakte werden kommerziell genutzt und dienen dazu, Profile zu erstellen. 

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Deutsches Vertragsrecht gewünscht

Die Mehrheit der deutschen Unternehmen würde im internationalen Geschäftsverkehr gerne häufiger auf deutsches Recht zurückgreifen. Dies ist das Ergebnis einer neuen Erhebung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).

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