Gesetze & Urteile

Diese Rubrik informiert zu verschiedenen Rechtsbereichen von Compliance, wie z. B. Strafrecht, Arbeitsrecht, Kartellrecht, Antikorruption, Exportkontrollrecht sowie über Entwicklungen in der Gesetzgebung.

Gesetze & Urteile

Helmut Krenek im Interview (c) Privat

Zum Neubürger-Urteil

Das „Neubürger-Urteil“ hat seit seiner Veröffentlichung im Dezember 2013 die Gemüter der Compliance-Zunft erhitzt. Dr. Helmut Krenek, Vorsitzender Richter der 5. Kammer für Handelssachen am Landgericht München I und der Verfasser des Urteils im Falle des Ex-Siemens-Finanzvorstandes Hans-Joachim Neubürger, im Interview über einige Streitfragen.

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Korruption im Gesundheitswesen soll durch das neue Gesetz eingedämmt werden (c) Thinkstock/stevanovicigor

Ärzten und Akteuren drohen strengere Regeln

Welche Lücken lässt der Referentenentwurf zum Anti-Korruptionsgesetz offen? Ein Beitrag von André-M. Szesny und Laura Götz von Heuking Kühn Lüer Wojtek.

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Paul H. Malberg, Geschäftsführender Gesellschafter einer Wirtschaftsdetektei, zur aktuellen BAG-Entscheidung (c)Thinkstock/Balefire9

Ohne Verdacht ist Überwachung von Mitarbeitern nicht erlaubt

Dürfen Unternehmen Detektive zur Mitarbeiterkontrolle einsetzen? Paul H. Malberg, Geschäftsführender Gesellschafter einer Wirtschaftsdetektei, zur aktuellen BAG-Entscheidung.

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Mitarbeiter können bei Compliance-Verstößen haften

Nehmen Mitarbeiter Schmiergelder an, müssen sie nachweisen, dass dem Arbeitgeber dadurch kein Schaden entstanden ist, ansonsten kann er sie in Regress nehmen. Bei Kartellstrafen gilt das nicht.

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Foto: Thinkstock/2nix

Mitarbeiter haften nicht für Kartellbußen, aber auf Schadensersatz

Der Fachanwalt für Arbeitsrecht Bernd Weller kommentiert für uns die Entscheidung des LAG Düsseldorf zu Kartellbußen und fasst die wichtigsten Punkte zusammen.

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Generalunternehmer haften für Mindestlohn

Das Mindestlohngesetz nimmt Unternehmen in die Pflicht, für dessen Einhaltung auch bei Subunternehmern zu sorgen. Diese Durchgriffshaftung setzt kein Verschulden des Generalunternehmers voraus. Worauf geachtet werden sollte.

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Tipps für's Sponsoring (c) Thinkstock/KrivosheevV

Was beim Sponsoring zu beachten ist

Von Amtsträgern bis Geschäftspartnern aus der Privatwirtschaft – Dr. André-M. Szesny und Laura Görtz von der Wirtschaftskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek geben einem Überblick über die straf- und steuerrechtlichen Grenzen des Sponsorings von Sport- und Kulturveranstaltungen.

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Umwelt-Compliance im Fokus

Viele Unternehmen verkennen, wie wichtig internationale Entsorgungs- und Lizensierungsbestimmungen für ihr Compliance Management sind.

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Die neue „Janusköpfigkeit“ des Syndikusanwalts

Syndikusanwälte sind in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich nicht mehr befreiungsfähig. So urteilte aktuell das Bundessozialgericht. Demnach sei unter anderem die bisherige Praxis der Rentenversicherung nicht mit geltendem Recht vereinbar.

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Bei Compliance-Verstoß droht Schadenersatz

Es droht Schadenersatz, wenn die obligatorische Compliance-Organisation bei entsprechender Gefährdungslage nicht vom Vorstand eingerichtet wird. Diese Organisation muss auf Schadensprävention und Risikokontrolle angelegt sein.

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