Gesetze & Urteile

Diese Rubrik informiert zu verschiedenen Rechtsbereichen von Compliance, wie z. B. Strafrecht, Arbeitsrecht, Kartellrecht, Antikorruption, Exportkontrollrecht sowie über Entwicklungen in der Gesetzgebung.

Gesetze & Urteile

Mitarbeiter können bei Compliance-Verstößen haften

Nehmen Mitarbeiter Schmiergelder an, müssen sie nachweisen, dass dem Arbeitgeber dadurch kein Schaden entstanden ist, ansonsten kann er sie in Regress nehmen. Bei Kartellstrafen gilt das nicht.

Mitarbeiter haften nicht für Kartellbußen, aber auf Schadensersatz

Der Fachanwalt für Arbeitsrecht Bernd Weller kommentiert für uns die Entscheidung des LAG Düsseldorf zu Kartellbußen und fasst die wichtigsten Punkte zusammen.

Generalunternehmer haften für Mindestlohn

Das Mindestlohngesetz nimmt Unternehmen in die Pflicht, für dessen Einhaltung auch bei Subunternehmern zu sorgen. Diese Durchgriffshaftung setzt kein Verschulden des Generalunternehmers voraus. Worauf geachtet werden sollte.

Tipps für's Sponsoring (c) Thinkstock/KrivosheevV

Was beim Sponsoring zu beachten ist

Von Amtsträgern bis Geschäftspartnern aus der Privatwirtschaft – Dr. André-M. Szesny und Laura Görtz von der Wirtschaftskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek geben einem Überblick über die straf- und steuerrechtlichen Grenzen des Sponsorings von Sport- und Kulturveranstaltungen.

Umwelt-Compliance im Fokus

Viele Unternehmen verkennen, wie wichtig internationale Entsorgungs- und Lizensierungsbestimmungen für ihr Compliance Management sind.

Die neue „Janusköpfigkeit“ des Syndikusanwalts

Syndikusanwälte sind in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich nicht mehr befreiungsfähig. So urteilte aktuell das Bundessozialgericht. Demnach sei unter anderem die bisherige Praxis der Rentenversicherung nicht mit geltendem Recht vereinbar.