Gesetze & Urteile

Diese Rubrik informiert zu verschiedenen Rechtsbereichen von Compliance, wie z. B. Strafrecht, Arbeitsrecht, Kartellrecht, Antikorruption, Exportkontrollrecht sowie über Entwicklungen in der Gesetzgebung.

Gesetze & Urteile

Der lange Arm des US-Antikorruptionsrechts

Die US-Justiz macht immer wieder mit groß angelegten Aktionen zur Korruptionsbekämpfung von sich reden. Besonders, wenn sie außerhalb der Grenzen der USA operiert. Woher kommt dieser Einfluss? Teil zwei unserer Serie widmet sich dem Antikorruptionsrecht der USA.

„Safe Harbor“ war einmal

Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist die Einstufung der USA als sicherer Hafen für personenbezogene Daten erst einmal Geschichte. Das betrifft jedoch nicht nur Facebook, sondern auch alle anderen Unternehmen, die Daten in die USA übermitteln.

Tob Dich aus und Du fällst weich!

Die Korruptionsprozesse der letzten Jahre haben das subjektive Gefühl hinterlassen, dass die Vorstände in den allermeisten Fällen nur milde bestraft werden, wenn nicht sogar ganz ungestraft davonkommen. Jetzt zeigt die Analyse der Strafverfahren gegen Vorstände, dass das nicht bloß eine subjektive Wahrnehmung ist. Und das hat Konsequenzen für die Compliance-Arbeit.

Der Weltweite Kampf gegen Korruption

Der Fifa-Skandal hat wieder verdeutlicht, dass Korruptionsbekämpfung längst keine rein nationale Angelegenheit mehr ist. Vor allem der lange Arm der US-Justiz verblüfft. Im ersten Teil unserer Serie werfen wir einen Blick auf das deutsche Antikorruptionsrecht.

Rechtslage der Syndikusanwälte wird neu geordnet

Im Frühjahr 2014 hat ein Urteil des Bundessozialgerichts Syndikusanwälten den Zugang zur berufsständischen Versorgung sehr erschwert. Ein neuer Gesetzentwurf soll nun gegensteuern. Ein Überblick.

Kennen Sie Ihren Kunden?

Für Finanzinstitute ist es üblich, einen Blick auf ihre Kunden zu haben. Mit der neuen EU-Geldwäscherichtlinie müssen sie nun auch verstärkt das Compliance-Risiko Geldwäsche ins Auge fassen. Diese Sorgfaltspflicht hat einige Auswirkungen auf das Operative und die Arbeit der Compliance Manager.

Sturmwolken am Datenhorizont

Verschiedene Faktoren tragen dazu bei, dass Unternehmen sich neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Management elektronisch gespeicherter Daten stellen müssen. Grenzüberschreitende aufsichtsrechtliche und gerichtliche Ermittlungen werden häufiger durchgeführt als je zuvor und das Volumen der Daten, die auf relevante Informationen gesichtet werden müssen, nimmt kontinuierlich zu. Das erzeugt Handlungsdruck.

Haften Unternehmen für rechtswidrige Nutzerkommentare?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Nachrichtenportal wegen eines beleidigenden Nutzerkommentars zu Schadensersatz verurteilt. Müssen Unternehmen jetzt online mit angezogener Handbremse kommunizieren?

Urteil mit Warnsignalwirkung

Ein allzu lockerer Umgang eines Vorstandsvorsitzenden mit Unternehmensmitteln kann strafbar sein, wie der Fall Arcandor zeigt. Aus Sicht der Compliance-Praxis ist das Urteil jedoch niederschmetternd, denn es macht viele Bemühungen der letzten Jahre zunichte.

Vielen Dank, Herr Informant

Unternehmen sollten nicht nur aus rechtlichen Gründen anonymen Hinweisen aus den eigenen Reihen nachgehen und diese Chance für Compliance nutzen. Erlebt der Whistleblower keine Reaktion, war das vielleicht sein letzter Hinweis.