Gesetze & Urteile

Diese Rubrik informiert zu verschiedenen Rechtsbereichen von Compliance, wie z. B. Strafrecht, Arbeitsrecht, Kartellrecht, Antikorruption, Exportkontrollrecht sowie über Entwicklungen in der Gesetzgebung.

Gesetze & Urteile

Die Revolution fällt aus

Seit Ende Juni 2015 ist die 4. EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft. Wer erwartet hat, dass damit die tatsächlichen Kernprobleme angegangen werden, wird enttäuscht.

Schützt nur die Schreibmaschine vor Cybercrime?

Das Bedrohungs- und Gefährdungspotenzial für Unternehmen durch digitale Angriffe wächst unaufhörlich, wie auch Studien nahelegen. Die Strafverfolgung nutzt den Unternehmen wenig, gerade in Sachen Datenschutz. Hier hilft nur Prävention – nach außen wie nach innen.

„Wir wollen, dass Unternehmen Compliance-Maßnahmen einsetzen“

Es gibt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Überlegungen, ob und gegebenenfalls wie gesetzliche Regelungen geschaffen werden sollen, die bei der Bemessung von Kartellbußgeldern die Compliance-Bemühungen berücksichtigen.

Welche Zertifizierung zu welchem Unternehmen passt

Die wachsende Sensibilität für IT-Sicherheit konfrontiert Mittelständler mit neuen Compliance-Verantwortungen: Vor allem Zertifizierungsprojekte stehen mittlerweile weit oben in der Agenda. Bleibt die Frage, nach welcher Norm. Ein Überblick.

Der lange Arm des US-Antikorruptionsrechts

Die US-Justiz macht immer wieder mit groß angelegten Aktionen zur Korruptionsbekämpfung von sich reden. Besonders, wenn sie außerhalb der Grenzen der USA operiert. Woher kommt dieser Einfluss? Teil zwei unserer Serie widmet sich dem Antikorruptionsrecht der USA.

„Safe Harbor“ war einmal

Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist die Einstufung der USA als sicherer Hafen für personenbezogene Daten erst einmal Geschichte. Das betrifft jedoch nicht nur Facebook, sondern auch alle anderen Unternehmen, die Daten in die USA übermitteln.

Tob Dich aus und Du fällst weich!

Die Korruptionsprozesse der letzten Jahre haben das subjektive Gefühl hinterlassen, dass die Vorstände in den allermeisten Fällen nur milde bestraft werden, wenn nicht sogar ganz ungestraft davonkommen. Jetzt zeigt die Analyse der Strafverfahren gegen Vorstände, dass das nicht bloß eine subjektive Wahrnehmung ist. Und das hat Konsequenzen für die Compliance-Arbeit.

Der Weltweite Kampf gegen Korruption

Der Fifa-Skandal hat wieder verdeutlicht, dass Korruptionsbekämpfung längst keine rein nationale Angelegenheit mehr ist. Vor allem der lange Arm der US-Justiz verblüfft. Im ersten Teil unserer Serie werfen wir einen Blick auf das deutsche Antikorruptionsrecht.

Rechtslage der Syndikusanwälte wird neu geordnet

Im Frühjahr 2014 hat ein Urteil des Bundessozialgerichts Syndikusanwälten den Zugang zur berufsständischen Versorgung sehr erschwert. Ein neuer Gesetzentwurf soll nun gegensteuern. Ein Überblick.

Kennen Sie Ihren Kunden?

Für Finanzinstitute ist es üblich, einen Blick auf ihre Kunden zu haben. Mit der neuen EU-Geldwäscherichtlinie müssen sie nun auch verstärkt das Compliance-Risiko Geldwäsche ins Auge fassen. Diese Sorgfaltspflicht hat einige Auswirkungen auf das Operative und die Arbeit der Compliance Manager.