Gesetze & Urteile

Diese Rubrik informiert zu verschiedenen Rechtsbereichen von Compliance, wie z. B. Strafrecht, Arbeitsrecht, Kartellrecht, Antikorruption, Exportkontrollrecht sowie über Entwicklungen in der Gesetzgebung.

Gesetze & Urteile

Compliance - (k)ein Thema für die öffentliche Verwaltung?

Das Thema Compliance ist für die Privatwirtschaft glücklicherweise kein Neuland mehr. Für öffentliche Verwaltungen gilt dies jedoch nicht. Und das Argument, sie seien schon per Definition gesetzestreu, ist so realitätsfern, wie kaum ein anderes.

Schriftlich, konkret und vollständig

Ist der Dienstvertrag des Chief Compliance Officers nun haftungsträchtig oder haftungsmindernd? Und: Wie vereinbart man die widerstreitenden Interessen mit seiner Geschäftsführung? Hier geht es um einen Vorschlag, wie man die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten des CCO im Dienstvertrag regeln könnte.

„Auf internationalem Niveau brauchen wir Rechtssicherheit.“

Heute gibt es fast keine Unternehmen mehr, die nicht auf irgendeine Weise global eingebunden sind. Das bringt nicht nur geschäftlichen Erfolg mit sich, sondern auch enorme Risiken. Denn kommt ein Fall von „Fehlverhalten“ hoch, wird das Unternehmen gleich in mehreren Ländern strafrechtlich verfolgt.

Der Einkauf und das Risiko aktiver Korruption

In den Richtlinien der meisten Unternehmen finden sich inzwischen Passagen, die der Einkaufsabteilung die Annahme von Geschenken und ähnlichem – also der passiven Korruption – verbieten. Dabei geht jedoch oft unter, dass die Abteilung auch von anderen Unternehmensbereichen instrumentalisiert werden könnte.

Braucht Betriebsratsvergütung Kontrolle durch Compliance?

Gesetzeswidrigkeiten bei der Vergütung von Betriebsräten sind keine Seltenheit. Die Frage, ob das ein Fall für Compliance ist, stellt sich jedoch selten, ist dies in Deutschland doch bislang eine kollektivarbeitsrechtliche Angelegenheit. Zeit für eine kollektivarbeitsrechtliche Compliance.

Wichtiges zur Haftung von ausgeschieden Organmitgliedern

Nicht selten wird das Ausmaß eines Compliance-Verstoßes erst nach Ausscheiden des letztendlich verantwortlichen Organmitgliedes bekannt. Für die betroffenen Unternehmen stellt sich die Haftungsfrage umso deutlicher. Teil zwei unseres Überblicks zur Haftung im Ruhestand.

Der VW-Skandal – Erste Schlüsse aus Sicht der Compliance-Praxis

Die Manipulationsvorwürfe gegen Volkswagen waren wie ein Paukenschlag und noch längst ist nicht absehbar, wie weitreichend der Skandal tatsächlich ist – und wie folgenreich. Auch und vielleicht gerade für Compliance gilt es, Lehren daraus zu ziehen.

Die Revolution fällt aus

Seit Ende Juni 2015 ist die 4. EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft. Wer erwartet hat, dass damit die tatsächlichen Kernprobleme angegangen werden, wird enttäuscht.

Schützt nur die Schreibmaschine vor Cybercrime?

Das Bedrohungs- und Gefährdungspotenzial für Unternehmen durch digitale Angriffe wächst unaufhörlich, wie auch Studien nahelegen. Die Strafverfolgung nutzt den Unternehmen wenig, gerade in Sachen Datenschutz. Hier hilft nur Prävention – nach außen wie nach innen.

„Wir wollen, dass Unternehmen Compliance-Maßnahmen einsetzen“

Es gibt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Überlegungen, ob und gegebenenfalls wie gesetzliche Regelungen geschaffen werden sollen, die bei der Bemessung von Kartellbußgeldern die Compliance-Bemühungen berücksichtigen.