Gesetze & Urteile

Diese Rubrik informiert zu verschiedenen Rechtsbereichen von Compliance, wie z. B. Strafrecht, Arbeitsrecht, Kartellrecht, Antikorruption, Exportkontrollrecht sowie über Entwicklungen in der Gesetzgebung.

Gesetze & Urteile

Privacy Shield - neue Regeln für den Datenaustausch

Seit dem 12. Juli gilt das transatlantische Abkommen zum Datentransfer „Privacy Shield“ offiziell als verabschiedet. Das Regelwerk erhält einige Neuerungen im Vergleich zum Vorgänger „Safe Harbor“. Ein Überblick.

Die unergründlichen Wege der Justitia

Dieses Mal handelt unsere Bösenachtgeschichte von einigen Richtern, die seltsame Urteile fällen. Manchmal ist die Justitia eben nicht nur auf sämtlichen Augen blind, sondern auch weltfremd und hat einen Mangel an Sachverstand. Oder sind da Geben und Nehmen im Spiel?

Fluch und Segen Privacy Shield

Das neue Abkommen zum Datenaustausch zwischen der EU und den USA ist nun seit einiger Zeit in Kraft. Ohne Kritik ist auch der neue Rechtsrahmen nicht geblieben – ob diese Folgen hat, bleibt abzuwarten. Eine Einschätzung.

Neues zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen

In der Gesundheitsbranche wird viel Geld umgesetzt, das Risiko, dass einiges davon in dunklen Kanälen verschwindet, ist entsprechend groß. Dem trägt der Gesetzgeber mit einem Gesetz zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen nun Rechnung. Die wichtigsten Änderungen.

Pauschalierter Kartellschadensersatz in AGB

Kartellrechtswidriges Verhalten zieht nicht nur Bußgelder nach sich, sondern immer öfter auch Schadensersatzklagen geschädigter Geschäftspartner. Doch die Beweisführung ist schwierig. Eine Lösung können pauschalisierte Schadensersatzklauseln in Verträgen sein. Ihre Wirksamkeit ist jedoch umstritten.

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Zwischen Safe Harbor und Privacy Shield

Das Safe Harbor-Abkommen ist seit mehr als einem halben Jahr Geschichte und sein vermeintlicher Nachfolger Privacy Shield wartet aktuell auf Zustimmung in den EU-Mitgliedsstaaten. In den deutschen Datenschutzbehörden gibt es aber dennoch schon Bewegung. Zum Stand der Dinge.

Braucht Deutschland ein Unternehmensstrafrecht?

Nicht nur die VW-Abgasaffäre und der Fifa-Skandal zeigen, wie lang der Arm der US-Justiz sein kann, wenn es darum geht, Verstöße auch über Grenzen hinweg zu verfolgen. Die Bundesrepublik kann da nicht mithalten. Für Compliance-Abteilungen hierzulande erschwert das die Risikoanalysen.

Legal vs. Ethics

Braucht ein Compliance Management System (CMS) eigentlich Ethik? Wenn Ethik etwas mit Compliance zu tun hat, was ist dann dabei die Rolle des Compliance Managers? Es geht darum, ob reines Legal Compliance in der modernen Wirtschaftswelt ausreicht – also Buchstaben vs. Geist.

Wie ernst wird Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung genommen?

Ein Standpunkt zur aktuell widersprüchlichen Politik in der Europäischen Union in Fragen der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung von Patrick Haug, Chief Compliance Officer der Sparkasse Singen-Radolfzel. Wie sollen die Banken in der aktuellen Situation noch compliant sein?

Das Berufsrecht der Anwälte in Unternehmen

Mit dem neuen „Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte“ gibt es für Juristen in Unternehmen nach den Urteilen in 2014 wieder einen verlässlicheren Rahmen. Doch einge Unsicherheiten bleiben. Ein Überblick und der Versuch erste Fragen zu beantworten.