Diese Rubrik informiert zu verschiedenen Rechtsbereichen von Compliance, wie z. B. Strafrecht, Arbeitsrecht, Kartellrecht, Antikorruption, Exportkontrollrecht sowie über Entwicklungen in der Gesetzgebung.
Gesetze & Urteile
Gesetze & Urteile
Neues Korruptionsrecht im Gesundheitswesen – Zeit zu handeln
Mit der neuen Gesetzgebung ist Korruption im Gesundheitswesen ausdrücklich unter Strafe gestellt worden. Die Unsicherheit, welche Auswirkungen damit auf die Compliance im Gesundheitswesen verbunden sind, ist groß. Teil Eins unseres Überblicks.
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Nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Verfahren starten
Was ist noch erlaubt? Knapp sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Korruption im Gesundheitswesen herrscht bei vielen Beteiligten Unsicherheit. Doch Verstöße können teuer werden.
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E-Mail-Kontrollen bei Verdachtsfällen - was erlaubt ist
Bei der Aufklärung von Verstößen gegen Compliance-Richtlinien können die E-Mail Accounts der betroffenen Mitarbeiter wertvolle Hinweise liefern. Doch die Rechtslage hier ist unsicher.
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Privacy Shield - neue Regeln für den Datenaustausch
Seit dem 12. Juli gilt das transatlantische Abkommen zum Datentransfer „Privacy Shield“ offiziell als verabschiedet. Das Regelwerk erhält einige Neuerungen im Vergleich zum Vorgänger „Safe Harbor“. Ein Überblick.
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Die unergründlichen Wege der Justitia
Dieses Mal handelt unsere Bösenachtgeschichte von einigen Richtern, die seltsame Urteile fällen. Manchmal ist die Justitia eben nicht nur auf sämtlichen Augen blind, sondern auch weltfremd und hat einen Mangel an Sachverstand. Oder sind da Geben und Nehmen im Spiel?
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Fluch und Segen Privacy Shield
Das neue Abkommen zum Datenaustausch zwischen der EU und den USA ist nun seit einiger Zeit in Kraft. Ohne Kritik ist auch der neue Rechtsrahmen nicht geblieben – ob diese Folgen hat, bleibt abzuwarten. Eine Einschätzung.
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Neues zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen
In der Gesundheitsbranche wird viel Geld umgesetzt, das Risiko, dass einiges davon in dunklen Kanälen verschwindet, ist entsprechend groß. Dem trägt der Gesetzgeber mit einem Gesetz zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen nun Rechnung. Die wichtigsten Änderungen.
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Pauschalierter Kartellschadensersatz in AGB
Kartellrechtswidriges Verhalten zieht nicht nur Bußgelder nach sich, sondern immer öfter auch Schadensersatzklagen geschädigter Geschäftspartner. Doch die Beweisführung ist schwierig. Eine Lösung können pauschalisierte Schadensersatzklauseln in Verträgen sein. Ihre Wirksamkeit ist jedoch umstritten.
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Zwischen Safe Harbor und Privacy Shield
Das Safe Harbor-Abkommen ist seit mehr als einem halben Jahr Geschichte und sein vermeintlicher Nachfolger Privacy Shield wartet aktuell auf Zustimmung in den EU-Mitgliedsstaaten. In den deutschen Datenschutzbehörden gibt es aber dennoch schon Bewegung. Zum Stand der Dinge.
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Braucht Deutschland ein Unternehmensstrafrecht?
Nicht nur die VW-Abgasaffäre und der Fifa-Skandal zeigen, wie lang der Arm der US-Justiz sein kann, wenn es darum geht, Verstöße auch über Grenzen hinweg zu verfolgen. Die Bundesrepublik kann da nicht mithalten. Für Compliance-Abteilungen hierzulande erschwert das die Risikoanalysen.
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