„Neutralität kann schnell zur stillen Komplizenschaft werden“

Judit Čech: Ihr Buch „Wirtschaft mit Werten“ trägt den Untertitel „Warum Unternehmen Verantwortung übernehmen müssen“. Welche Form von Verantwortung beschreiben Sie darin? 

Markus Scholz: Ich meine damit vor allem die Verantwortung von Unternehmen für gesellschaftliche und politische Themen. Noch deutlicher gesagt: Es geht um den Schutz der liberalen Demokratie, der offenen Gesellschaft wie der Philosoph Karl Popper diese nannte. 

Judit Čech: Welche Verbindung sehen Sie zwischen liberaler Demokratie und sozialer Marktwirtschaft? Und warum ist diese Verbindung für Unternehmen relevant? 

Markus Scholz: Die soziale Marktwirtschaft und die liberale Demokratie gehören zusammen. Sie sind zwei Seiten derselben Medaille. 

Nach dem Zweiten Weltkrieg wollte man in Deutschland bewusst eine Gesellschaftsordnung schaffen, die individuelle Freiheit, politische Teilhabe und wirtschaftlichen Wohlstand miteinander verbindet. Die liberale Demokratie garantiert den Bürgerinnen und Bürgern Freiheits- und Abwehrrechte gegenüber dem Staat. Die soziale Marktwirtschaft bildet die volkswirtschaftliche Grundlage dieser Ordnung. Sie schafft Wohlstand durch Wettbewerb und unternehmerische Freiheit, setzt diesem Wettbewerb aber zugleich soziale und rechtliche Grenzen. Die Begründer der sozialen Marktwirtschaft wollten ausdrücklich kein kapitalistisches Freibeutertum. 

Judit Čech: Was bedeutet das für Unternehmen heute? 

Markus Scholz: Beide Systeme sind aufeinander angewiesen. Eine liberale Demokratie schützt nicht nur die Rechte von Individuen, sondern auch die Rechte von Unternehmen. Eigentumsschutz, Vertragsfreiheit, unabhängige Gerichte und verlässliche staatliche Institutionen sind zentrale Voraussetzungen für wirtschaftlichen Erfolg. Gleichzeitig braucht die Demokratie eine leistungsfähige Wirtschaft, die Wohlstand schafft und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. 

Deshalb haben Unternehmen ein eigenes Interesse daran, die liberale Demokratie zu schützen. Mehr noch: Sie tragen eine Mitverantwortung für den Erhalt eben jener politischen Ordnung, von der sie selbst profitieren – ohne die liberale Demokratie gibt es auf Dauer auch keine funktionierende soziale Marktwirtschaft. 

Judit Čech: Welche Argumente sprechen aus Ihrer Sicht dafür, dass Unternehmen sich gegen Rechtspopulismus positionieren? 

Markus Scholz: Populisten, ob von links oder rechts, weisen meist zwei zentrale Merkmale auf. Erstens präsentieren sie sich unter dem Kampfruf „Wir sind das Volk“ als die vermeintlich wahre Stimme des Volkes.  Zweitens zeichnen sie das Bild einer korrupten Elite, die dem Volk entgegensteht und gegen die sie kämpfen.  

Die Populisten spielen das demokratische Spiel zunächst mit. Sie treten zu Wahlen an und lassen sich demokratisch legitimieren. Allerdings werden sie nie von der gesamten Bevölkerung gewählt, sondern nur von einer Mehrheit. Und genau hier liegt die Gefahr. Wer für sich beansprucht, gewissermaßen allein das Volk zu vertreten und zugleich politische Gegner als Teil einer korrupten Elite darstellt, teilt die Gesellschaft in „das wahre Volk“ und die anderen. Wer sie nicht gewählt hat, erscheint dann nicht mehr als legitimer politischer Gegner, sondern als jemand, der entweder die Wahrheit nicht erkannt hat oder den Interessen des Volkes entgegensteht – als Feind. 

Judit Čech: Was folgt daraus für die Demokratie? 

Markus Scholz:  Wenn politische Gegner nicht mehr als legitime Wettbewerber, sondern als Feinde betrachtet werden, muss man sich natürlich gegen diese verteidigen können. Deshalb beobachten wir bei populistischen Parteien nach der politischen Machtübernahme immer wieder die gleichen Herrschaftstechniken. Dazu gehören die Einschränkung der Medienfreiheit, die Vereinnahmung staatlicher Institutionen, Patronage und klientilistische Strukturen, die Schwächung zivilgesellschaftlicher Akteure sowie die systematische Diskreditierung der politischen Opposition.  Das ist quasi ein Automatismus. 

Judit Čech: Und warum sollten Unternehmen sich davon unmittelbar betroffen fühlen? 

Markus Scholz: Es sind genau diese Entwicklungen, die die Grundlagen der liberalen Demokratie untergraben. Und daran können Unternehmen kein Interesse haben. Unternehmen sind auf Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Institutionen und freie Medien angewiesen. Sie brauchen verlässliche Regeln, faire Wettbewerbsbedingungen und die Sicherheit, dass wirtschaftlicher Erfolg durch Preis, Qualität und Innovation bestimmt wird. Wenn stattdessen politische Nähe über Aufträge, Genehmigungen oder allgemein wirtschaftliche Chancen entscheidet, werden die Spielregeln der sozialen Marktwirtschaft ausgehöhlt. Deshalb haben Unternehmen nicht nur ein normatives, sondern auch ein ganz eigenes ökonomisches Interesse daran, die liberale Demokratie zu schützen. 

Judit Čech: Wie lässt sich das politische Engagement von Unternehmen demokratietheoretisch begründen? 

Markus Scholz: Unternehmen sind in einer Demokratie zwar nicht Teil des Wahlvolks, profitieren aber – ähnlich wie normale Bürger — in hohem Maße von den Rechten und Freiheiten einer liberalen Ordnung. Deshalb kann man sie als Corporate Citizens, also als Bürger der liberalen Demokratie, verstehen. Wie bei normalen Bürgern ergeben sich aus Rechten auch Pflichten. Wer von den Institutionen der liberalen Demokratie profitiert, trägt Verantwortung für ihren Erhalt.  

Judit Čech: Welche Grenzen sollte das politische Engagement von Unternehmen haben? 

Markus Scholz: Das politische Engagement von Unternehmen stößt an klare Grenzen. Erstens sollte es grundsätzlich nicht parteipolitisch sein. Unternehmen sollten weder pauschal gegen noch für einzelne Parteien Position beziehen. 

Eine Ausnahme können populistische oder extremistische Parteien darstellen, wenn sie die Grundprinzipien der liberalen Demokratie infrage stellen oder absehbar beschädigen. Jenseits solcher Fälle sollten Unternehmen politische Parteien nicht unterstützen oder bekämpfen, sondern sich auf die Verteidigung demokratischer Grundwerte und Institutionen konzentrieren. 

Judit Čech: Die Grenze liegt also nicht nur beim Inhalt, sondern auch bei der Form? 

Markus Scholz:  Genau. Die entscheidende Frage ist nicht nur, ob Unternehmen sich engagieren, sondern wie sie es tun. Unternehmen und ihre Führungskräfte verfügen über erhebliche Ressourcen, Reichweite und gesellschaftlichen Einfluss. Damit geht Verantwortung einher. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass Unternehmen und Topmanager keine demokratisch gewählten Akteure sind. Ihr politisches Engagement braucht deshalb besondere Zurückhaltung und Legitimation. 

Unsere Forschung zeigt beispielsweise, dass öffentliche Appelle von CEOs an Wähler populistischer Parteien kaum zu Verhaltensänderungen führen. In einigen Fällen können sie gesellschaftliche Polarisierung sogar verstärken. Die Schlussfolgerung ist jedoch nicht, dass Unternehmen schweigen sollten. Vielmehr sollten sie Engagement-Formen wählen, die wirksam und legitim sind. Erfolgreiches politisches Engagement zeichnet sich nicht durch maximale Sichtbarkeit aus, sondern durch Glaubwürdigkeit, Verhältnismäßigkeit und die Fähigkeit, demokratische Werte zu stärken, ohne die eigene Rolle zu überschreiten. 

Judit Čech: Wie können Unternehmen verhindern, dass ihr politisches Engagement gesellschaftliche Polarisierung verstärkt? 

Markus Scholz: Legitimes politisches Engagement beginnt mit der richtigen Ausrichtung. Unternehmen sollten sich nicht primär gegen einzelne Parteien oder politische Akteure positionieren, sondern für die Grundlagen eintreten, auf denen ihr eigenes Handeln beruht: die liberale Demokratie, die soziale Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Zweitens braucht es Transparenz. Stakeholder müssen nachvollziehen können, wofür sich ein Unternehmen engagiert, warum es dies tut und auf welcher Grundlage Entscheidungen getroffen werden. Politisches Engagement darf nicht im Verborgenen stattfinden. Drittens braucht es Konsistenz. Glaubwürdigkeit entsteht nur, wenn Unternehmen dieselben Werte unabhängig von Markt, Region oder politischem Umfeld vertreten. Wer je nach wirtschaftlichem Interesse unterschiedliche Maßstäbe anlegt, riskiert seine Legitimität. Transparenz und Konsistenz sind deshalb keine Kommunikationsfragen, sondern zentrale Voraussetzungen für glaubwürdiges politisches Engagement. 

Judit Čech: Wer sollte im Unternehmen über solche Positionierungen entscheiden? 

Markus Scholz: Es braucht Governance-Mechanismen. Topmanager sollten nicht allein entscheiden, wofür sich ein Unternehmen politisch engagiert. 

In größeren Unternehmen sollte der Aufsichtsrat einbezogen werden. In kleineren Unternehmen kann es ein größerer Führungskreis sein. Idealerweise wird das durch Expertise von außen unterstützt. Denn ein berechtigter Einwand gegen politisches Engagement von Unternehmen lautet: Unternehmen sind keine Experten für politische Fragen. 

Judit Čech: Sie kritisieren die Vorstellung, dass verantwortliches Handeln immer auch wirtschaftlich nützt. Wie sollten Unternehmen mit Situationen umgehen, in denen Verantwortung und kurzfristiger wirtschaftlicher Nutzen nicht zusammenpassen? 

Markus Scholz:  Das ist ein interessanter Punkt. Beim Thema Nachhaltigkeit haben wir gesehen, wie schnell Unternehmen ihre Positionen ändern können. Das gilt für ökologische Nachhaltigkeit ebenso wie für DEI-Themen in den USA. Nach dem Amtsantritt von Donald Trump haben viele Unternehmen ihre zuvor offensiv vertretenen Positionen rasch aufgegeben. Ein Grund dafür ist, dass Verantwortung oft rein instrumentell verstanden wurde, als Win-win-Thema. Ändern sich die politischen oder wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, verschwindet diese Logik. 

Ähnliches kann beim Schutz der liberalen Demokratie passieren. Deshalb sollten Unternehmen schon heute überlegen, wie sie reagieren, wenn populistische Regierungen an die Macht kommen und beginnen, demokratische Institutionen zu schwächen 

Judit Čech: Was heißt das konkret? 

Markus Scholz: Das Bekenntnis zur liberalen Demokratie sollte nicht von politischen Mehrheiten oder Regierungswechseln abhängen. Für Unternehmen ist Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, institutionelle Stabilität und fairer Wettbewerb keine Frage der Tagespolitik, sondern eine strategische Grundvoraussetzung erfolgreichen Wirtschaftens. Deshalb braucht es eine langfristige Verankerung dieser Prinzipien in der Unternehmensführung. Unternehmen sollten auch dann an ihnen festhalten, wenn politische Rahmenbedingungen schwieriger werden oder kurzfristige wirtschaftliche Anreize in eine andere Richtung weisen. Wer demokratische Grundwerte nur solange verteidigt, wie es opportun ist, verteidigt sie letztlich nicht. 

Ich plädiere deshalb dafür, die Verantwortung für die liberale Demokratie bereits heute in Governance-Strukturen zu integrieren. Der Aufsichtsrat sollte dabei eine zentrale Rolle spielen. Ergänzend kann ein unternehmerischer Wertekodex Orientierung geben. Entscheidend ist, dass diese Prinzipien Teil der strategischen Identität des Unternehmens werden und nicht wie Compliance-Regeln oder Nachhaltigkeitsprogramme bei veränderten politischen Rahmenbedingungen kurzfristig angepasst werden können. 

Judit Čech: Lassen Sie uns auf die Unternehmenskommunikation schauen. Wenn Unternehmen Werte und Haltung kommunizieren, welche Probleme können dabei auftreten? 

Markus Scholz: Zunächst muss man unterscheiden, worüber wir sprechen. Bei vielen politischen Themen sollten Unternehmen Zurückhaltung üben. Geht es jedoch um die Grundprinzipien der liberalen Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit oder Medienfreiheit, ist Neutralität keine überzeugende Option. Entscheidend sind dabei Transparenz und Konsistenz. Unternehmen müssen klar machen, wofür sie stehen, und diese Haltung unabhängig von politischen Mehrheiten beibehalten. 

Das kann Gegenwind auslösen. Einzelne Kunden, Stakeholder oder politische Gruppen werden widersprechen oder Kritik äußern. Damit müssen Unternehmen rechnen. Wer sich glaubwürdig zu den Grundlagen einer offenen Gesellschaft bekennt, darf diese Position nicht bei den ersten negativen Reaktionen wieder aufgeben. Führung zeigt sich gerade dann, wenn Werte auch unter Druck Bestand haben. 

Judit Čech: Kommunikation richtet sich dabei nicht nur an die Öffentlichkeit, oder? 

Markus Scholz: Nein. Viele Führungskräfte denken beim Thema politisches Engagement sofort an öffentliche Stellungnahmen. Das greift zu kurz. Kommunikation beginnt im Unternehmen selbst. Unternehmen können sehr direkt kommunizieren, etwa indem sie erklären, warum sie bestimmte politische Entwicklungen kritisch sehen oder warum sie sich zu demokratischen Grundwerten bekennen. Oft sind jedoch indirekte Formen wirksamer, etwa Workshops, Dialogformate oder Programme zur politischen Bildung, die Mitarbeitenden helfen, die Bedeutung von liberaler Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt besser zu verstehen. 

Zudem muss nicht jedes Unternehmen allein handeln. Kommunikation kann individuell oder gemeinsam mit anderen Unternehmen, Verbänden und zivilgesellschaftlichen Akteuren erfolgen. In meiner Forschung unterscheide ich deshalb zwischen individuellen und kollektiven sowie zwischen direkten und indirekten Formen des Engagements. Welche Form sinnvoll ist, hängt von der jeweiligen Situation, den Risiken und der angestrebten Wirkung ab. 

Judit Čech: Wie kann ein Unternehmen sicherstellen, dass politisches Engagement nicht vom persönlichen Weltbild einzelner Vorstände abhängt? 

Markus Scholz:  Indem Unternehmen das Thema in ihrer Corporate Governance verankern. Die grundsätzliche Ausrichtung sollte auf Ebene des Aufsichtsrats diskutiert und festgelegt werden. Mindestens braucht es klare Kontrollmechanismen und ein Vier-Augen-Prinzip. Noch besser ist eine gemeinsame Begleitung durch Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter, wie sie in Deutschland über den Aufsichtsrat möglich ist. Zusätzliche Perspektiven, etwa aus Wissenschaft oder Zivilgesellschaft, können die Qualität und Legitimität solcher Entscheidungen weiter stärken. 

Judit Čech: Welche Verantwortung haben Aufsichtsräte, wenn Unternehmen politisch Position beziehen? 

Markus Scholz:  Aufsichtsräte müssen zunächst die Kompetenz entwickeln, politische Risiken und die gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmens angemessen einzuordnen. Während in vielen Gremien bereits Expertise in den Bereichen Finanzen, Personal, Technologie oder Compliance vorhanden ist, erfordert der Umgang mit Fragen politischer Polarisierung und gesellschaftlicher Verantwortung zusätzliche Qualifikationen. Das betrifft Arbeitnehmer- und Kapitalvertreter gleichermaßen. 

Zugleich ist der Aufsichtsrat der geeignete Ort, um die normativen Leitplanken des Unternehmens festzulegen. Dazu gehört insbesondere die Entwicklung und Verankerung eines unternehmerischen Wertekodex. Eine so grundlegende Orientierung sollte nicht allein dem Vorstand überlassen bleiben, sondern durch den Aufsichtsrat legitimiert und langfristig abgesichert werden. 

Judit Čech: Compliance wird oft als Regelbefolgung verstanden. In Ihrem Buch legen Sie ein breiteres Verständnis nahe: Unternehmen müssen auch die Ordnung schützen, die regelbasiertes Wirtschaften ermöglicht. Brauchen wir einen politischeren Compliance-Begriff? 

Markus Scholz: Ich würde nicht von einem politischeren Compliance-Begriff sprechen, sondern von einem erweiterten Verständnis von Compliance. Moderne Compliance-Funktionen beschränken sich längst nicht mehr auf die Einhaltung von Gesetzen und internen Richtlinien. Sie sind in vielen Unternehmen die zentrale Instanz für die Übersetzung, Verankerung und Absicherung von Unternehmenswerten. 

Judit Čech: Was folgt daraus, wenn es um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geht? 

Markus Scholz: Wenn Unternehmen Verantwortung für die liberale Demokratie übernehmen wollen, müssen Compliance-Verantwortliche verstehen, welche Werte geschützt werden sollen, warum sie schützenswert sind und welche Formen des Engagements angemessen sind. Ihre Aufgabe besteht dabei nicht nur darin, Aktivitäten zu ermöglichen, sondern auch deren Grenzen zu definieren. 

Compliance kann einen wichtigen Beitrag leisten, indem sie sicherstellt, dass politisches Engagement transparent, konsistent und legitim erfolgt. Genau darin liegt ihre strategische Bedeutung: Sie hilft Unternehmen, gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen, ohne ihre Rolle zu überschreiten. 

Judit Čech: Was sollten Compliance-Verantwortliche konkret aus Ihrem Buch mitnehmen? 

Markus Scholz: Die zentrale Botschaft ist: Unternehmen sind politische Akteure, ob sie das nun wollen oder nicht. Auch die Entscheidung, sich nicht zu positionieren, hat politische Wirkung. Eine vermeintliche Neutralität und ein Schweigen können unter Umständen dazu beitragen, problematische Entwicklungen zu normalisieren oder stillschweigend zu legitimieren. Compliance-Verantwortliche sollten sich bewusst machen, dass regelbasiertes Wirtschaften auf Voraussetzungen beruht, die Unternehmen nicht selbst schaffen können. Rechtsstaatlichkeit, faire Wettbewerbsbedingungen, unabhängige Institutionen und gesellschaftliches Vertrauen bilden das Fundament der sozialen Marktwirtschaft. Dieses Fundament zu schützen, ist letztlich auch im Interesse der Unternehmen selbst. Und beim Schutz dieses Fundaments spielen Compliance-Verantwortliche eine wichtige Rolle. 

Judit Čech: Ich danke Ihnen für das Gespräch. 

Dieser Beitrag erschien zuerst in der gedruckten Ausgabe Produkt. Das Heft können Sie hier bestellen.