Gesetze & Urteile

Diese Rubrik informiert zu verschiedenen Rechtsbereichen von Compliance, wie z. B. Strafrecht, Arbeitsrecht, Kartellrecht, Antikorruption, Exportkontrollrecht sowie über Entwicklungen in der Gesetzgebung.

Gesetze & Urteile

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Strafbarkeit beim Einsatz von Fremdpersonal vermeiden

Mit der AÜG-Reform vom 1. April 2017 ist es für Unternehmen komplizierter geworden, Leiharbeiter zu beschäftigten. Werk- und Dienstverträge als Alternative bieten zwar noch immer Flexibilität, bergen aber hohe Strafbarkeitsrisiken, die Compliance im Blick haben sollte.

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Zum Stand der Trade Compliance in Europa

Die deutsche Industrie und der Handel sind im europäischen Vergleich recht gut aufgestellt, was die Anstrengungen in Sachen Trade-Compliance-Prozesse angeht. Grund, sich auf dem Erreichten auszuruhen, gibt es jedoch nicht. Es bleiben noch Handlungsfelder offen, wie eine aktuelle Studie nahelegt.

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Allgemeines Bundesdatenschutzgesetz – Quo vadis?

Am 28. Januar ist der Europäische Datenschutztag. Und hier ist viel in Bewegung, seitdem die neue Europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten ist. Doch die Verordnung und ihre Übertragung auf die nationale Ebene lassen noch viele Fragen offen. Ein Kommentar von Andreas H. Schmidt.

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So wird die Geldtransferverordnung nicht zur Stolperfalle

Ab dem 26. Juni 2017 gilt die neue EU-Geldtransferverordnung in allen Punkten. Vor allem Finanzdienstleister sollten diesbezüglich ihre Prozesse überprüfen und entsprechend anpassen – personalseitig wie auch in der IT-Infrastruktur.

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Was nach den Panama Papers kam

Im April vergangenen Jahres sorgten die Panama Papers für große Aufregung. Wie immer nach derlei Enthüllungen wurde der Ruf nach Konsequenzen und Kontrolle laut. Welche Folgen löste die Veröffentlichung der Panama Papers für Wirtschaft und Politik aus? Ein Kommentar von Dr. Björn Demuth.

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Kooperieren im Lichte des neuen Gesundheitskorruptionsrechts

Die Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem neuen Korruptionsgesetz für das Gesundheitswesen sind groß. Vor allem Kooperationsverträge sollten nun überprüft werden. Teil Zwei unseres Überblicks.

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Neues Korruptionsrecht im Gesundheitswesen – Zeit zu handeln

Mit der neuen Gesetzgebung ist Korruption im Gesundheitswesen ausdrücklich unter Strafe gestellt worden. Die Unsicherheit, welche Auswirkungen damit auf die Compliance im Gesundheitswesen verbunden sind, ist groß. Teil Eins unseres Überblicks.

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Wolf-Tilman Baumert, Foto: Andreas Fischer

Nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Verfahren starten

Was ist noch erlaubt? Knapp sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Korruption im Gesundheitswesen herrscht bei vielen Beteiligten Unsicherheit. Doch Verstöße können teuer werden.

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E-Mail-Kontrollen bei Verdachtsfällen - was erlaubt ist

Bei der Aufklärung von Verstößen gegen Compliance-Richtlinien können die E-Mail Accounts der betroffenen Mitarbeiter wertvolle Hinweise liefern. Doch die Rechtslage hier ist unsicher.

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Privacy Shield - neue Regeln für den Datenaustausch

Seit dem 12. Juli gilt das transatlantische Abkommen zum Datentransfer „Privacy Shield“ offiziell als verabschiedet. Das Regelwerk erhält einige Neuerungen im Vergleich zum Vorgänger „Safe Harbor“. Ein Überblick.

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